Werkzeuge für mündige Bürger
Den Staat beim Wort nehmen.
Vorschriften, Bescheide, Fristen, Register: Der Alltag in Deutschland ist dicht geregelt, und die meisten Menschen erleben davon vor allem die Pflichten. Dabei schreibt dasselbe Recht auch Rechte fest, die kaum jemand kennt.
Aktuell
Alle Meldungen →- Gesetzes-CheckEdward Snowden und Deutschland: Was bewiesen ist und was nicht
- GeldspurBinance gehackt: Warum es für Krypto keine Einlagensicherung gibt
- Generation CityNeu: In zwei Minuten erklärt
- Gesetzes-Check und DatenspurDrei Namen, eine Software: Palantir bei der Polizei
- KostenfalleNeu: Kostenfalle. Nicht alles bezahlen, was gefordert wird
Projekte
Wer speichert was über Sie? Mit Art. 15 DSGVO fragen Sie bei Auskunfteien, Adresshändlern, Behörden, Polizei und Verfassungsschutz nach.
- Muster für alle 16 Bundesländer
- Fristenrechner und Folgeschreiben
- SCHUFA, Meldeamt, Rundfunk, Verfassungsschutz
Die Regeln kennen und für sich nutzen. Einspruch, Widerspruch, Akteneinsicht und Fristen gegenüber Behörden.
- Bußgeld, Blitzer, Fahrverbot, Polizeikontrolle
- Steuerbescheid, Rundfunkbeitrag, Strafbefehl
- Wegweiser „Post vom Amt“ und Fristenrechner
Leistungen und Erstattungen, die im Gesetz stehen, aber von vielen Berechtigten nie abgerufen werden.
- Kinderzuschlag, Wohngeld, Grundsicherung im Alter
- Steuererklärung rückwirkend, Zuzahlungsbefreiung
- Pflegegrad, Behinderung, Rentenkonto
Beteiligungsrechte gegenüber Parlament, Gemeinde und in Planungsverfahren vor Ihrer Haustür.
- Petition an Bundestag und Landtag
- Einwohnerantrag und Bürgerbegehren in allen Ländern
- Bebauungsplan, Planfeststellung, Windrad
Geplante Gesetze und Vorhaben der Bundesregierung, nüchtern geprüft: was drinsteht, was es Sie kostet, wie viel neue Verwaltung entsteht, was Befürworter und Kritiker sagen und was Sie tun können. Jede Aussage mit Quelle.
- Haushalt 2027: 204 Milliarden neue Schulden
- Haushaltsbegleitgesetz: Alkohol- und Zuckersteuer, Kinderzuschlag
- Krankenkasse 2027: Zuzahlungen plus 50 Prozent
Wer sieht, wofür Sie Ihr Geld ausgeben? Bargeld, digitaler Euro, Kontenabrufe und Datenspuren im Alltag, kritisch und belegt. Das Schwesterprojekt von Datenspur.
- Bargeld-Obergrenzen und Identitätsprüfung
- Digitaler Euro und gläserner Kontoinhaber
- Gold: physisch oder Papier, und seine Rolle in der deutschen Geschichte
Vorschriften, die keiner mehr braucht: Kurioses aus dem Gesetzbuch, Regeln, die Bürger und Betriebe gängeln, und verbreitete Gesetzes-Mythen, die gar nicht stimmen. Jedes Exponat mit Fundstelle.
- Kurioses, das wirklich gilt
- Gehört abgeschafft, und wer es ändern kann
- Stimmt gar nicht: Mythen richtiggestellt
Verbraucherrechte gegen Unternehmen: Parkplatzforderungen, Abos, die sich nicht kündigen lassen, Preiserhöhungen und Abofallen. Mit Rechtsprechung und Musterschreiben.
- Kamera-Parkplatz: Halter, Fahrer, nur durchgefahren
- Kündigungsbutton, Widerruf, Abofalle
- Preiserhöhung bei Strom, Gas, Handy, Internet
Mitmachen
Zwei aktuelle Aktionen, jeweils mit fertigem Text zum Anpassen und Verschicken.
Die Idee
Wer seine Rechte kennt, muss nicht alles hinnehmen. Vier Grundsätze gelten für alle Projekte.