Generation City
Aktuelles
Neue Fristen, Gesetzesänderungen und angekündigte Reformen, kurz erklärt und mit dem passenden Werkzeug verknüpft.
01.11.2026 · DatenspurWer hat unsere Fahrzeugdaten abgerufen? Das KBA sagt es nichtWir wollten vom Kraftfahrt-Bundesamt wissen, welche Stellen unsere Daten aus dem Fahrzeug-, Fahreignungs- und Führerscheinregister abgerufen haben. Das Amt bestätigt das Auskunftsrecht und verweigert die Auskunft trotzdem. Warum wir die Begründung für nicht tragfähig halten und was Sie selbst tun können.30.10.2026 · Gesetzes-CheckEdward Snowden und Deutschland: Was bewiesen ist und was nichtDreizehn Jahre nach den Enthüllungen: Was die Snowden-Dokumente über die Überwachung Deutschlands und der EU gezeigt haben, welche Rolle der BND spielte und was sich seitdem geändert hat. Mit klarer Trennung zwischen Belegtem und Behauptetem.30.10.2026 · GeldspurBinance gehackt: Warum es für Krypto keine Einlagensicherung gibtRund 6,3 Milliarden Dollar sind bei der größten Kryptobörse der Welt verschwunden, der Großteil in rund 20 Minuten. Es ist der größte Krypto-Diebstahl, der bekannt ist, etwa viermal so groß wie der bisherige Rekord. Was das für Anleger bedeutet. Stand 30. Oktober 2026, abends.30.10.2026 · Generation CityNeu: In zwei Minuten erklärtNicht jeder hat Zeit für eine ausführliche Seite mit Paragrafen und Quellen. Deshalb gibt es jetzt zu den wichtigsten Themen eine Kurzfassung, die in eine Kaffeepause passt: oben auf der Themenseite und gesammelt auf einer eigenen Seite.28.10.2026 · Gesetzes-Check und DatenspurDrei Namen, eine Software: Palantir bei der PolizeiHessendata, DAR und VeRA heißen die Systeme, mit denen Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern ihre Polizeidaten verknüpfen. Dahinter steckt jedes Mal die Software Gotham von Palantir. Ein neuer Gesetzes-Check erklärt, was erlaubt ist, was es kostet und wo die Grenzen liegen.26.10.2026 · KostenfalleNeu: Kostenfalle. Nicht alles bezahlen, was gefordert wirdDas achte Projekt von Generation City richtet sich nicht an den Staat, sondern an Unternehmen: Forderungen von Kamera-Parkplätzen, Abos, die sich nicht kündigen lassen, Preiserhöhungen, Inkassobriefe, Flug- und Bahnverspätungen. Mit Rechtsprechung und sieben Musterschreiben.26.10.2026 · GeldspurWem gehört Ihr Gold wirklich?Zwei neue Teile der Gold-Reihe: Was passiert mit Ihrem Gold, wenn Bank, Händler oder Emittent pleitegehen? Und was war Gold wert, als die Deutschen 1923 und 1948 ihr Erspartes verloren?26.10.2026 · AmtsschimmelVier Jahre Bundestag, so viel Rente wie 28 Jahre ArbeitEine Wahlperiode bringt Abgeordneten rund 1.183 Euro Altersversorgung im Monat, ohne eigene Beiträge. Ein Durchschnittsverdiener braucht dafür fast 28 Beitragsjahre. Die neue Sonderausstellung im Amtsschimmel zeigt Zahlen, Vergleich und warum eine Reform seit Jahren liegen bleibt.26.10.2026 · Gesetzes-Check2027: Mehr Steuer auf Schnaps, höhere Zuzahlungen, weniger KinderzuschlagZwei neue Gesetzes-Checks zeigen, wo der Bürger 2027 mitzahlt: das Haushaltsbegleitgesetz mit Alkohol- und Zuckersteuer und dem Aus für 25 Euro Sofortzuschlag, und das Spargesetz der Krankenkassen mit 50 Prozent höheren Zuzahlungen.26.10.2026 · DatenspurBehörden-Zeugnis: Wer antwortet, wer mauert?Wir haben 25 Behörden und Unternehmen um Auskunft über unsere Daten gebeten. Der Generalbundesanwalt antwortete nach zwei Tagen, vier Stellen wollten zuerst einen Ausweis sehen, eine hält sich für nicht zuständig. Update 27.10.: Der Verfassungsschutz hat nach unserer Zurückweisung ohne Ausweis geantwortet. Das Zeugnis wird mit jeder Antwort fortgeschrieben.25.10.2026 · GeldspurFast die Hälfte von Deutschlands Gold liegt im AuslandDeutschland hat den zweitgrößten Goldschatz der Welt, aber nur gut die Hälfte davon im eigenen Land. 1.236 Tonnen lagern in New York, rund 140 Milliarden Euro wert. USA, Russland, China und Frankreich halten ihr Gold zu Hause.25.10.2026 · GeldspurDie Macht des Goldes: Was Edelmetalle gegen Inflation bringen100 Euro aus dem Jahr 2002 sind heute noch rund 62 Euro wert, Gold hat sich in Euro mehr als verzehnfacht. Der neue Teil der Geldspur zeigt Kurse, Steuern, Kosten und Risiken von Gold und Silber, ohne Anlageempfehlung.25.10.2026 · AmtsschimmelMaut-Prozess: Betreiber sagen, sie hätten das Warten angebotenIm Strafprozess um die Pkw-Maut haben die Chefs der beiden vorgesehenen Betreiberfirmen ausgesagt: 2018 sei angeboten worden, mit der Vertragsunterschrift bis zum Urteil des EuGH zu warten. Der frühere Minister sagt, er könne sich daran nicht erinnern.23.10.2026 · Gesetzes-Check204 Milliarden neue Schulden: Die Zinsen zahlen SieDer Bund will 2027 rund 204 Milliarden Euro neue Schulden machen, die Zinsen verdoppeln sich bis 2030 auf rund 80 Milliarden. Der Gesetzes-Check zeigt, wofür das Geld ausgegeben wird, wie die Schuldenbremse ausgehebelt wurde und was beim Bürger ankommt.23.10.2026 · DatenspurErst den Ausweis, dann die Auskunft? So reagieren Polizei und JustizWir haben bei Sicherheitsbehörden nachgefragt, welche Daten sie über uns speichern. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen zuerst eine Kopie des Personalausweises. Warum das so nicht vorgesehen ist und wie wir antworten.22.10.2026 · MitmachenUnsere Petition: Minister sollen für grobe Fehler haftenGeneration City hat beim Bundestag eine öffentliche Petition eingereicht: Bundesminister sollen für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden persönlich haften, begrenzt auf zwei Jahresbezüge.22.10.2026 · Gesetzes-CheckTabaksteuer-Panne: Gesetz gilt schon, Zoll stellt klarDurch einen Fehler im Gesetzestext ist die Tabaksteuererhöhung bereits am 21. Oktober in Kraft getreten. Der Zoll stellt klar: Die alten Steuersätze gelten bis Jahresende. Wie konnte ein solcher Fehler durch alle Instanzen rutschen?22.10.2026 · AmtsschimmelBerater statt Beamte? Neue Sonderausstellung und Mitmachen-SeiteDie Bundesministerien gaben 2023 rund 239 Millionen Euro für externe Beratung aus. Der Amtsschimmel fragt, warum Häuser mit eigenem Fachpersonal so oft Beratungsfirmen beauftragen, und zeigt, wie jeder selbst nachfragen kann.20.10.2026 · Gesetzes-CheckTabaksteuer: verkündet, aber mit falschem DatumDas Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer steht seit dem 20. Oktober im Bundesgesetzblatt. Durch einen Fehler soll es schon am Tag danach in Kraft treten statt am 1. Januar 2027. Das Finanzministerium will das berichtigen.17.10.2026 · AmtsschimmelNeu: der Amtsschimmel, ein Museum für VorschriftenKurioses aus dem Gesetzbuch, Regeln, die Bürger und Betriebe gängeln, und Gesetzes-Mythen, die gar nicht stimmen: Das siebte Projekt von Generation City stellt aus, jedes Exponat mit Fundstelle.16.10.2026 · Gesetzes-CheckTabaksteuer: Packung bald fast 12 EuroBundestag und Bundesrat haben die Tabaksteuer erhöht. Bis 2030 steigt eine Packung Zigaretten im Schnitt von 8,05 auf 11,78 Euro, auch Feinschnitt und Liquids werden teurer.16.10.2026 · Gesetzes-CheckZuckersteuer im Kabinett, Plastiksteuer gestopptDas Kabinett hat am 14. Oktober eine abgeschwächte Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Die geplante Plastiksteuer liegt nach Widerstand in der Union seit dem 15. Oktober auf Eis.16.10.2026 · AnspruchsdenkenSteuererklärung 2022: nur noch bis SilvesterWer nicht zur Abgabe verpflichtet ist, kann die Steuererklärung für 2022 noch bis zum 31. Dezember 2026 abgeben. Danach ist das Geld verloren.16.10.2026 · AnspruchsdenkenWohngeld 2027: Bundesregierung plant KürzungenEin Gesetzentwurf würde die für 2027 vorgesehene Erhöhung aussetzen und die Berechnung verschärfen. Beschlossen ist noch nichts. Wer Anspruch hat, sollte jetzt beantragen.16.10.2026 · MitredenGroßprojekte: neue Frist und Form für EinwendungenSeit dem 29. Juli 2026 gilt bei Planfeststellungen eine Einwendungsfrist von bis zu sechs Wochen ab Beginn der Auslegung, grundsätzlich nur noch elektronisch.16.10.2026 · Paragrafen-JudoVerkehrsverstöße verjähren jetzt erst nach sechs MonatenSeit dem 1. Juli 2026 gilt für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr einheitlich eine Verjährungsfrist von sechs Monaten. Die alte Dreimonatsfrist ist Geschichte.