16.10.2026 · Gesetzes-Check
Zuckersteuer im Kabinett, Plastiksteuer gestoppt
Das Kabinett hat am 14. Oktober eine abgeschwächte Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Die geplante Plastiksteuer liegt nach Widerstand in der Union seit dem 15. Oktober auf Eis.
Innerhalb von zwei Tagen haben sich die beiden neuen Abgaben, die die Bundesregierung für Juli 2027 plant, in entgegengesetzte Richtungen entwickelt.
Die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke hat das Kabinett am 14. Oktober 2026 in abgeschwächter Form gebilligt: 26 Cent pro Liter ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter, 32 Cent ab 8 Gramm, Ausnahmen für kleine Hersteller. Beschließen muss noch der Bundestag.
Die Plastiksteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoffverpackung hat die Bundesregierung am 15. Oktober vorerst auf Eis gelegt, nachdem Unionsfraktionschef Thorsten Frei den Entwurf als so nicht zustimmungsfähig bezeichnet hatte. Ob sie zurückkommt, ist offen.
Für beide Steuern waren nach den Entwürfen zusammen rund 1.046 Stellen in der Verwaltung mit etwa 74 Millionen Euro Personalkosten im Jahr eingeplant. Was genau geplant ist, was es kostet und was beide Seiten sagen, steht im Gesetzes-Check.
Weiter zum Thema
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Rechtliche Hinweise