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Rechtliche Hinweise

Diese Seite fasst zusammen, was die Inhalte von Generation City sind und was nicht. Sie gilt für alle Projekte: Datenspur, Paragrafen-Judo, Anspruchsdenken und Mitreden.

1. Keine Rechtsberatung

Generation City stellt allgemeine, an die Öffentlichkeit gerichtete Informationen über Rechtsfragen bereit und bietet Formulierungshilfen zur eigenen Verwendung an. Es handelt sich nicht um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und nicht um eine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung. Eine Prüfung Ihres Einzelfalls findet nicht statt; individuelle Rechtsfragen werden nicht beantwortet.

Der Herausgeber, Sebastian Bittner, ist kein Rechtsanwalt. Mehr zum Projekt und dazu, wie die Inhalte entstehen und geprüft werden, steht auf der Seite Über das Projekt.

2. Musterschreiben

Die Musterschreiben sind unverbindliche Vorlagen. Sie wurden sorgfältig erstellt, können aber nicht jeden Einzelfall abbilden. Ob ein Schreiben zu Ihrer Situation passt, rechtlich zutrifft und ob Sie es verschicken, prüfen und entscheiden Sie selbst. Sie ersetzen alle Angaben in eckigen Klammern, streichen, was nicht zutrifft, und tragen die Verantwortung für das versandte Schreiben.

Jedes PDF trägt am Fuß den Hinweis „unverbindliche Formulierungshilfe, keine Rechtsberatung, Nutzung auf eigene Verantwortung“; jede Textfassung enthält am Ende einen entsprechenden Vermerk.

3. Fristenrechner und Wegweiser

Fristenrechner, Wegweiser und Checklisten sind Orientierungshilfen. Sie arbeiten mit allgemeinen Regeln und vereinfachenden Annahmen, etwa nur mit bundesweiten Feiertagen. Sie geben keine Empfehlung für Ihren Einzelfall. Maßgeblich sind immer die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Bescheid, die tatsächlichen Zustell- und Bekanntgabedaten und das geltende Recht. Handeln Sie im Zweifel früher.

Alle Rechner und Wegweiser laufen ausschließlich in Ihrem Browser. Eingaben werden weder gespeichert noch an uns übertragen.

4. Themen, bei denen anwaltliche Hilfe nötig ist

Bei einigen Themen sind die Folgen eines Fehlers besonders schwer, etwa beim Strafbefehl, bei drohendem Fahrverbot, bei Vollstreckung und Pfändung, bei Polizeimaßnahmen und Ermittlungsverfahren sowie bei Nachbarstreit um eine Baugenehmigung. Diese Seiten tragen oben einen gesonderten Warnhinweis. Die Muster beschränken sich dort bewusst auf den ersten, fristwahrenden Schritt. Wenden Sie sich in diesen Fällen an eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle. Wer wenig verdient, kann beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.

5. Aktualität

Gesetze, Beträge, Fristen, Zuständigkeiten und Anschriften ändern sich. Jede Werkzeugseite nennt das Datum ihrer letzten Prüfung. Angekündigte, aber noch nicht beschlossene Reformen sind als solche gekennzeichnet. Trotz sorgfältiger Pflege kann eine Angabe überholt sein; prüfen Sie wichtige Punkte deshalb vor einer Entscheidung.

6. Haftung

Die Inhalte werden unentgeltlich und mit Sorgfalt erstellt. Für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie für Folgen ihrer Verwendung wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Generation City verweist als Quellenangabe auf Internetseiten von Behörden, Gerichten, Parlamenten, Medien und anderen Stellen. Für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar; wird ein solcher bekannt, wird der Verweis entfernt. Fremde Inhalte werden nicht übernommen oder eingebettet, sondern nur verlinkt; wo einzelne Angaben wiedergegeben werden, geschieht das mit eigenen Worten und unter Nennung der Quelle.

Externe Verweise öffnen sich in einem neuen Fenster. Beim Aufruf wird nicht übermittelt, dass Sie von Generation City kommen.

8. Fehler melden

Wenn Ihnen ein Fehler, eine veraltete Angabe oder eine missverständliche Stelle auffällt, schreiben Sie bitte an info(at)sebastian-bittner.de, möglichst mit Fundstelle. Hinweise werden geprüft und eingearbeitet. Individuelle Rechtsfragen können dort nicht beantwortet werden.

9. Impressum und Datenschutz

Die Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG und die Datenschutzhinweise stehen in der Fußzeile jeder Seite. Generation City setzt keine Cookies, verwendet keine Analysewerkzeuge und lädt keine Inhalte von fremden Servern.

Stand: Oktober 2026