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Gesetzes-Check Was wirklich drinsteht

Gesetzes-Check · Stand 16.10.2026

Plastiksteuer: 550 Euro je Tonne Verpackung, vorerst gestoppt

Mit einer Steuer auf Kunststoffverpackungen wollte die Bundesregierung ab Juli 2027 die EU-Plastikabgabe gegenfinanzieren. Am 15. Oktober 2026 wurden die Pläne wegen Widerstands in der Union auf Eis gelegt.

Verfahrensstand: Entwurf vorerst gestoppt, Wiederaufnahme offen

Was geplant war

  • Der Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes aus dem Bundesumweltministerium sieht 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen vor, also 55 Cent pro Kilogramm. Start sollte der 1. Juli 2027 sein.
  • Steuerpflichtig wären Unternehmen, die Kunststoffverpackungen herstellen, nach Deutschland bringen oder einführen. Erfasst wären Verpackungen und Folien, Verbundverpackungen mit mehr als 5 Prozent Kunststoffanteil, Verschlüsse, Deckel und Kapseln, Einweg wie Mehrweg.
  • Verpackungen aus recyceltem Kunststoff sollen auf Antrag entlastet werden können; Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe steuerfrei.

Warum es diese Steuer geben soll

Seit 2021 zahlen die EU-Staaten an Brüssel 80 Cent je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Für Deutschland sind das rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr, die bisher aus dem allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Die neue Steuer sollte diese Summe künftig über die Verpackungen hereinholen.

Die Bundesregierung erwartete rund 670 bis 805 Millionen Euro im Jahr 2027 und etwa 1,5 Milliarden Euro ab 2028. Daneben soll die Steuer Anreize setzen, weniger Kunststoffverpackungen zu verwenden.

Was es Sie gekostet hätte

Pro Produkt geht es um Bruchteile eines Cents bis wenige Cent: nach Berechnungen, über die t-online berichtet, etwa 0,28 Cent für einen Joghurtbecher und 1,93 Cent für eine große PET-Flasche. Die Hersteller haben angekündigt, die Kosten weiterzugeben.

In der Summe geht es um rund drei Millionen Tonnen Verpackungen im Jahr, also um eine Belastung in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro, die am Ende überwiegend die Verbraucher tragen würden.

Neue Bürokratie

Nach den Berechnungen im Entwurf sollten für die Plastiksteuer rund 819 Vollzeitstellen entstehen, davon 788 beim Zoll, mit mehr als 46 Millionen Euro Personalkosten im Jahr. Zusammen mit der Zuckersteuer waren es rund 1.046 Stellen und etwa 74 Millionen Euro.

Beim Aufwand der Wirtschaft liegen die Zahlen weit auseinander: Der Entwurf beziffert ihn auf 44 Millionen Euro im Jahr, acht Wirtschaftsverbände schätzen 600 Millionen Euro.

Was die Befürworter sagen

  • Die EU-Abgabe muss ohnehin gezahlt werden. Eine Steuer auf Verpackungen belastet diejenigen, die Kunststoff in Umlauf bringen, statt alle Steuerzahler.
  • Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz grundsätzlich, fordert aber, Mehrweg auszunehmen und auch Papier, Karton und Metalle einzubeziehen, damit nicht einfach auf andere Einwegmaterialien ausgewichen wird.

Was die Kritiker sagen

  • Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte den Entwurf „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“; Kosten und Nutzen für Staat und Wirtschaft stünden nicht im richtigen Verhältnis. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wollen mindestens 24 Unionsabgeordnete nicht zustimmen; die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit.
  • Der Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland spricht von einem „nationalen Steuerexperiment“. Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die Steuer im Schatten des Haushalts statt in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden sollte.
  • Henning Wilts vom Wuppertal Institut hält die Beträge für zu niedrig, um das Verhalten zu ändern; die Steuer diene vor allem dem Haushalt.
  • Bemängelt werden außerdem Überschneidungen mit dem bestehenden Verpackungsrecht und mit kommunalen Verpackungssteuern.

Wie es weitergeht

Das Finanzministerium wollte die Steuer über das Haushaltsbegleitgesetz 2027 einführen. Nach dem Widerstand in der Union hat die Bundesregierung die Pläne am 15. Oktober 2026 vorerst auf Eis gelegt. Ob und in welcher Form sie wiederkommen, ist offen. Ohne die Einnahmen entsteht eine neue Lücke im Bundeshaushalt; die EU-Abgabe muss weiter bezahlt werden.

Was Sie tun können

  • Die Entwicklung im Blick behalten: Kommt die Steuer zurück, dann voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2027.
  • Ihre Position den Abgeordneten Ihres Wahlkreises mitteilen. Gerade bei knappen Mehrheiten zählt die Stimme einzelner Abgeordneter.
  • Als Verbraucher können Sie Verpackungsmüll schon jetzt mit Mehrweg und unverpackten Produkten senken; das wirkt unabhängig von jeder Steuer.

Quellen

Stand 16.10.2026. Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Rechtliche Hinweise