Unsere Petition: Minister sollen für grobe Fehler haften

Wer ein Unternehmen führt, haftet für Pflichtverletzungen persönlich, oft schon bei einfacher Fahrlässigkeit. Auch Beamte müssen Schäden ersetzen, die sie grob fahrlässig verursachen. Für Bundesminister gibt es keine solche Regel. Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Steuerzahler rund 270 Millionen Euro gekostet, persönliche Folgen hatte das für niemanden.

Generation City hat deshalb am 22. Oktober 2026 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition eingereicht. Sie verlangt, das Bundesministergesetz um eine persönliche Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden zu ergänzen, begrenzt auf das Zweifache der jährlichen Bezüge aus Amt und Mandat. Ob ein Rückgriff erfolgt, soll eine unabhängige Stelle wie der Bundesrechnungshof prüfen. Gewöhnliche Fehler und politische Ermessensentscheidungen bleiben haftungsfrei.

Der Petitionsausschuss prüft nun, ob er die Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht. Sobald sie freigeschaltet ist, steht der Link auf der Seite Mitmachen. Bis dahin können Sie Ihre Bundestagsabgeordneten fragen, wie sie dazu stehen; einen Mustertext gibt es dort ebenfalls.

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