22.10.2026 · Gesetzes-Check
Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt schon, Zoll stellt klar
Durch einen Fehler im Gesetzestext ist die Tabaksteuererhöhung bereits am 21. Oktober in Kraft getreten. Der Zoll stellt klar: Die alten Steuersätze gelten bis Jahresende. Wie konnte ein solcher Fehler durch alle Instanzen rutschen?
Das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer ist wegen eines Fehlers beim Datum des Inkrafttretens schon am 21. Oktober 2026 in Kraft getreten statt erst 2027. Die Generalzolldirektion spricht von einer offensichtlichen Unrichtigkeit und hat klargestellt, dass die bisherigen Steuersätze bis zum 31. Dezember 2026 unverändert gelten.
Der fehlerhafte Satz stand schon im Regierungsentwurf des Bundesfinanzministeriums und ist weder dem Kabinett noch Bundestag und Bundesrat aufgefallen. Ob eine formlose Berichtigung genügt oder das Gesetz förmlich geändert werden muss, ist umstritten.
Der Gesetzes-Check erklärt, was jetzt gilt, wie es zu dem Fehler kommen konnte und wer dafür eigentlich geradesteht.
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