23.10.2026 · Datenspur

Erst den Ausweis, dann die Auskunft? So reagieren Polizei und Justiz

Wir haben bei Sicherheitsbehörden nachgefragt, welche Daten sie über uns speichern. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen zuerst eine Kopie des Personalausweises. Warum das so nicht vorgesehen ist und wie wir antworten.

Für Datenspur haben wir selbst getestet, was passiert, wenn man Behörden nach den eigenen gespeicherten Daten fragt. Unternehmen und viele Ämter antworten inzwischen ordentlich. Bei Polizei und Justiz sieht es anders aus.

Eine bayerische Polizeidienststelle hat unser Ersuchen an die örtliche Kriminalpolizei weitergegeben und mitgeteilt, es werde zurückgestellt, bis eine Kopie von Personalausweis oder Pass eingeht. Begründet wird das mit dem Schutz vor Ausforschung durch Dritte. Hinzu kommt der Hinweis, die Bearbeitung könne wegen des Massenaufkommens bis zu drei Monate dauern. Eine Staatsanwaltschaft bittet ebenfalls vorab um eine Möglichkeit zur Identifizierung, beispielsweise durch eine Ausweiskopie. Schon zuvor hatte ein Landesamt für Verfassungsschutz eine Kopie verlangt. Dass es auch anders geht, zeigt der Generalbundesanwalt: Er hat ohne Ausweiskopie geantwortet.

Rechtlich ist eine Ausweiskopie als Regelvoraussetzung nicht vorgesehen. Auch im Bereich von Polizei und Justiz gilt die EU-Richtlinie 2016/680: Zusätzliche Angaben dürfen nur bei begründeten Zweifeln an der Identität verlangt werden, und nur so viele, wie zur Bestätigung nötig sind. Für Staatsanwaltschaften steht das in § 59 Abs. 4 BDSG. Eine Kopie enthält dagegen Lichtbild, Unterschrift und Ausweisnummer, und ablichten darf man einen Personalausweis nach § 20 PAuswG nur mit Zustimmung des Inhabers.

Wir weisen die Forderung deshalb zurück, bieten an, die Auskunft an die Meldeanschrift zu schicken, und verlangen einen förmlichen Bescheid, falls die Behörde bei ihrer Forderung bleibt. Gegen den Bescheid der Polizei ist das Verwaltungsgericht zuständig, gegen die Staatsanwaltschaft das Oberlandesgericht. Beide Antworten stehen jetzt als Muster bei Datenspur. Wie die Behörden darauf reagieren, berichten wir hier.

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