20.10.2026 · Gesetzes-Check
Tabaksteuer: verkündet, aber mit falschem Datum
Das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer steht seit dem 20. Oktober im Bundesgesetzblatt. Durch einen Fehler soll es schon am Tag danach in Kraft treten statt am 1. Januar 2027. Das Finanzministerium will das berichtigen.
Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2026 I Nr. 309). Es erhöht die Tabaksteuer in vier Stufen bis 2030.
Im veröffentlichten Text steht allerdings, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, also am 21. Oktober 2026. Gewollt war nach Angaben des Bundesfinanzministeriums der 1. Januar 2027. Das Ministerium spricht von einem technischen Fehler, hat eine Berichtigung angestoßen und die Zollverwaltung informiert.
Für Verbraucher ändert sich nach Darstellung des Ministeriums vorerst nichts: Zigaretten, die bereits im Handel sind, dürfen weiter verkauft werden, und die Hersteller dürfen weiter ausliefern. Die Tabakindustrie warnt dagegen, formal könnten bis zur Berichtigung schon höhere Sätze gelten. Wie der Fehler rechtlich behoben wird, ist noch offen.
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