Merianstraße 100
50765 Köln
Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren,
als betroffene Person mache ich hiermit den mir nach § 15 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zustehenden Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über sämtliche zu meiner Person beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten geltend und bestehe auf seiner vollständigen Erfüllung.
Das Gesetz knüpft den Anspruch an den Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt und die Darlegung eines besonderen Interesses. Als konkreten Sachverhalt weise ich auf Folgendes hin: [Hier konkrete Tatsachen schildern, aus denen sich ergibt, dass eine Speicherung zu Ihrer Person in Betracht kommt, etwa die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen, Kontakte zu beobachteten Organisationen oder ein konkreter Vorfall. Nur wahre Angaben machen.]
Mein besonderes Interesse folgt daraus, dass ich ohne diese Auskunft nicht beurteilen kann, ob beim Bundesamt unrichtige oder unzulässig gespeicherte Daten zu meiner Person geführt werden, und meine Rechte auf Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung nach §§ 12 und 13 BVerfSchG nicht wirksam wahrnehmen kann. Die Auskunft ist damit Voraussetzung für den Schutz meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Ich erwarte eine lückenlose Prüfung sämtlicher beim Bundesamt geführten Dateien und Akten. Eine bloß formelhafte Mitteilung, die nicht erkennen lässt, ob und in welchem Umfang tatsächlich geprüft wurde, werde ich nicht als Erfüllung meines Anspruchs gelten lassen. Mir ist bekannt, dass sich die Auskunftsverpflichtung nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen erstreckt; im Übrigen ist die Auskunft vollständig zu erteilen.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Sollte die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt werden, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid unter Angabe der herangezogenen Rechtsgrundlage sowie um den gesetzlich vorgesehenen Hinweis, dass ich mich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. Ich erwarte die Auskunft binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens. Bei nicht fristgerechter oder unzureichender Auskunft werde ich ohne weitere Erinnerung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit befassen und behalte mir die gerichtliche Durchsetzung meines Anspruchs vor dem Verwaltungsgericht Köln ausdrücklich vor.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]