Landesrecht · Polizei · Verfassungsschutz
Bundesländer
Polizei und Verfassungsschutz der Länder unterliegen nicht der DSGVO, sondern eigenen Landesgesetzen. Die Vorschriften, Voraussetzungen und Anschriften unterscheiden sich deshalb von Land zu Land. Hier finden Sie für jedes Land ein eigenes Muster.
Stand der Vorschriften
Mehrere Länder haben ihre Verfassungsschutzgesetze 2025 und 2026 neu gefasst, und dabei haben sich Paragrafen verschoben. Wo wir die Vorschrift nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen prüfen konnten, steht „Norm bitte prüfen“. Prüfen Sie Norm und Anschrift vor dem Versand, etwa mit der KI-Anfrage auf der Startseite.
Beim Verfassungsschutz verlangen einige Länder einen konkreten Sachverhalt und ein besonderes Interesse, andere nicht. Das jeweilige Muster ist darauf zugeschnitten. Machen Sie dort nur wahre Angaben.
Baden-Württemberg
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Polizei Baden-Württemberg
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Der Antrag ist formlos möglich. Die Landesverwaltung empfiehlt bei schriftlichen Anträgen eine Ausweiskopie; sie ist gesetzlich nur bei begründeten Zweifeln erforderlich.
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Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Neues Gesetz seit 3. Dezember 2025. Verlangt einen konkreten Sachverhalt und ein besonderes Interesse; fehlt beides, kann das Amt trotzdem Auskunft erteilen (§ 25 Abs. 3 LVSG).
Bayern
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Polizeipräsidium (Bayern)
Das für Ihren Wohnort zuständige Polizeipräsidium in Bayern
Nur für Bayern. Muster für die übrigen Länder finden Sie auf der Seite Bundesländer.
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Bayerisches Landeskriminalamt
Bayerisches Landeskriminalamt, München
Nur für Bayern. Muster für die Landeskriminalämter der übrigen Länder finden Sie auf der Seite Bundesländer.
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Landesamt für Verfassungsschutz (Bayern)
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Verlangt ein besonderes Interesse mit konkreten Tatsachen. Fehlt es, muss das Amt nach Ermessen entscheiden (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayVSG). Das Amt fordert regelmäßig eine Ausweiskopie; alternativ geht der Antrag über das BayernPortal mit Online-Ausweis.
Berlin
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Polizei Berlin
Polizei Berlin
Die Polizei Berlin verlangt nach eigener Angabe eine Ausweiskopie mit Name, Anschrift und Geburtsdatum; alles andere darf geschwärzt werden. Ob § 50 ASOG nach der jüngsten Reform noch so nummeriert ist, bitte prüfen. Die Norm haben wir nur anhand von Überschrift oder Inhaltsverzeichnis geprüft.
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Verfassungsschutz Berlin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II – Verfassungsschutz
Neu gefasst im März 2026: verlangt jetzt einen konkreten Sachverhalt und ein berechtigtes Interesse. Achtung: Die Behörde darf eine Glaubhaftmachung der Identität verlangen; wer nicht mitwirkt, dessen Antrag gilt als zurückgenommen. Ein neuer Antrag ist frühestens nach einem Jahr möglich.
Brandenburg
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Polizei Brandenburg
Polizeipräsidium Land Brandenburg
In Brandenburg gibt es ein einziges Polizeipräsidium für das ganze Land; ein Schreiben genügt. Die Norm haben wir nur anhand von Überschrift oder Inhaltsverzeichnis geprüft.
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Verfassungsschutz Brandenburg
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Abteilung Verfassungsschutz
Kein besonderes Interesse nötig. Das Muster beantragt zugleich die qualifizierte Auskunft über Herkunft und Empfänger; das Ministerium bietet dafür auch eigene Formulare an. Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben sein.
Bremen
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Polizei Bremen
Polizei Bremen
Die Polizei Bremen bittet um Angaben zu Anlass, Art und Umfang der gesuchten Daten. Wer in Bremerhaven wohnt, schreibt zusätzlich an die Ortspolizeibehörde Bremerhaven.
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Verfassungsschutz Bremen
Landesamt für Verfassungsschutz Bremen
Derzeit kein besonderes Interesse nötig. Ein neues Gesetz ist in Beratung (Bürgerschafts-Drucksache 21/1850), danach soll ein besonderes Interesse verlangt werden können. Vor dem Versand prüfen, ob es schon gilt.
Hamburg
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Polizei Hamburg
Polizei Hamburg
Die Polizei Hamburg bearbeitet Auskunftsersuchen zentral im Leitungsstab. Die Norm haben wir nur anhand von Überschrift oder Inhaltsverzeichnis geprüft.
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Verfassungsschutz Hamburg
Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg
Gesetz 2025 neu gefasst. Den aktuellen Wortlaut der Auskunftsnorm konnten wir nicht einsehen; das Muster enthält deshalb vorsorglich einen optionalen Absatz zum Interesse. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.
Hessen
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Polizei Hessen
Hessisches Landeskriminalamt
Das Hessische Landeskriminalamt bearbeitet Auskunftsersuchen für die gesamte hessische Polizei zentral.
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Verfassungsschutz Hessen
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
Verlangt einen konkreten Sachverhalt und ein besonderes Interesse; fehlt das Interesse, entscheidet das Amt nach pflichtgemäßem Ermessen. Gesetz im Dezember 2025 geändert, Wortlaut der Neufassung nicht geprüft. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.
Mecklenburg-Vorpommern
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Polizei Mecklenburg-Vorpommern
Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Der Antrag ist schriftlich zu stellen. § 48 SOG M-V gewährt zusätzlich ein Recht auf Akteneinsicht.
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Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Verfassungsschutz
Kein besonderes Interesse nötig; der Antrag muss schriftlich gestellt werden.
Niedersachsen
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Polizei Niedersachsen
Landeskriminalamt Niedersachsen
Für Daten einer bestimmten Polizeidirektion kann zusätzlich ein Schreiben an die Direktion Ihres Wohnorts sinnvoll sein.
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Verfassungsschutz Niedersachsen
Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, Abteilung Verfassungsschutz
Verlangt einen konkreten Sachverhalt und ein besonderes Interesse, eine Ermessensklausel ist nicht erkennbar. Die Behörde bittet um eine Ausweiskopie (Name, Vorname, Geburtsdatum, Unterschrift lesbar, Rest darf geschwärzt werden) und beantwortet keine E-Mails.
Nordrhein-Westfalen
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Polizei Nordrhein-Westfalen
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
In NRW ist jede Kreispolizeibehörde für ihre eigenen Daten verantwortlich. Schreiben Sie zusätzlich an das Polizeipräsidium bzw. die Kreispolizeibehörde Ihres Wohnorts (Empfänger austauschen).
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Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz
Neues Gesetz seit 1. April 2026, die Auskunft steht jetzt in § 30 (früher § 14). Den neuen Wortlaut konnten wir nicht einsehen; das Muster enthält vorsorglich einen optionalen Absatz zum Interesse. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.
Rheinland-Pfalz
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Polizei Rheinland-Pfalz
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Ergänzend kann ein Schreiben an das Polizeipräsidium Ihres Wohnorts sinnvoll sein.
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Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz, Abteilung Verfassungsschutz
Kein besonderes Interesse nötig. Keine Auskunft über Herkunft und Empfänger. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.
Saarland
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Polizei Saarland
Landespolizeipräsidium Saarland
Im Saarland gibt es ein einziges Landespolizeipräsidium; das Landeskriminalamt ist dort als Direktion eingegliedert. Die Norm haben wir nur anhand von Überschrift oder Inhaltsverzeichnis geprüft.
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Verfassungsschutz Saarland
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Abteilung V – Verfassungsschutz
Neues Gesetz seit 3. Juli 2026. Den Wortlaut der Auskunftsnorm konnten wir nicht einsehen; das Muster enthält vorsorglich einen optionalen Absatz zum Interesse. Anschrift nur aus Sekundärquelle. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.
Sachsen
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Polizei Sachsen
Landeskriminalamt Sachsen
Der Antrag ist formfrei und kostenlos. Ergänzend gilt das Sächsische Datenschutzumsetzungsgesetz. Die Norm haben wir nur anhand von Überschrift oder Inhaltsverzeichnis geprüft.
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Verfassungsschutz Sachsen
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Kein besonderes Interesse nötig; für Akten, die nicht zu Ihrer Person geführt werden, braucht es aber Hinweise auf einen konkreten Sachverhalt. Das Amt bittet ausdrücklich um eine lesbare Ausweiskopie; Schwärzen ist erlaubt.
Sachsen-Anhalt
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Polizei Sachsen-Anhalt
Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt
Das Landeskriminalamt nimmt Anträge auch dann entgegen, wenn die speichernde Stelle unbekannt ist, und holt deren Einvernehmen selbst ein.
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Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Abteilung Verfassungsschutz
Den Wortlaut der Auskunftsnorm konnten wir nicht einsehen; das Muster enthält vorsorglich einen optionalen Absatz zum Interesse. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.
Schleswig-Holstein
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Polizei Schleswig-Holstein
Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Anfragen an die Polizeidirektionen werden an eine Zentralstelle im Landeskriminalamt weitergeleitet. Die Norm haben wir nur anhand von Überschrift oder Inhaltsverzeichnis geprüft.
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Verfassungsschutz Schleswig-Holstein
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein, Abteilung Verfassungsschutz
Derzeit kein besonderes Interesse nötig. Der Landtag hat am 7. Oktober 2026 ein neues Gesetz beschlossen (im Entwurf § 91). Nach dessen Inkrafttreten Norm und Voraussetzungen prüfen.
Thüringen
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Polizei Thüringen
Thüringer Landeskriminalamt
Die Anschrift konnten wir nicht amtlich bestätigen. Sekundärquellen nennen Kranichfelder Straße 1, 99097 Erfurt; ältere Angaben Am Schwemmbach 69, 99099 Erfurt. Bitte auf polizei.thueringen.de prüfen. Nennen Sie möglichst Art der Daten und Anlass, sonst kann die Auskunft bei unverhältnismäßigem Aufwand unterbleiben.
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Verfassungsschutz Thüringen
Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung
Kein besonderes Interesse nötig. Bei einer Ablehnung muss das Amt Ihr Interesse gegen die Geheimhaltungsgründe abwägen. Norm nur anhand von Überschrift, Drucksachen oder Sekundärquellen geprüft.