Knorrstraße 139
80937 München
Antrag auf Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten gemäß Art. 23 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß Art. 23 Abs. 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) die kostenfreie Erteilung einer Auskunft über sämtliche zu meiner Person beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Daten, und zwar sowohl in Dateien als auch in Akten.
Vorab wird um Bestätigung darüber ersucht, ob zu meiner Person überhaupt Daten gespeichert sind. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, erstreckt sich das Ersuchen auf den vollständigen Inhalt der gespeicherten Daten, auf den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung, auf die vorgesehene Speicherdauer und die für deren Festlegung maßgeblichen Prüffristen sowie auf Erkenntnisse anderer Verfassungsschutzbehörden im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem, die für das Landesamt abrufbar sind; insoweit wird jedenfalls um einen Hinweis auf die speichernde Stelle ersucht.
Mein besonderes Interesse an der Auskunft lege ich wie folgt dar. [Hier konkrete Tatsachen schildern, aus denen sich ergibt, dass eine Speicherung zu Ihrer Person in Betracht kommt, etwa die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen, Kontakte zu beobachteten Organisationen oder ein konkreter Vorfall. Nur wahre Angaben machen.] Die Auskunft ist zudem Voraussetzung für die Wahrnehmung meiner Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung und damit meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Sollte das Landesamt ein besonderes Interesse nicht als dargelegt ansehen, beantrage ich hilfsweise eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayVSG. Sollte die Auskunftserteilung ganz oder teilweise unterbleiben, wird um einen entsprechenden Bescheid unter Angabe der herangezogenen Rechtsgrundlage ersucht. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Berichtigung und Löschung sowie die Anrufung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Ich bitte um Bearbeitung binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]