Maillingerstraße 15
80636 München
Antrag auf Auskunft über polizeilich gespeicherte Daten gemäß Art. 65 PAG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als betroffene Person beantrage ich hiermit gemäß Art. 65 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) die Erteilung einer Auskunft über sämtliche zu meiner Person bei dem Bayerischen Landeskriminalamt verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Vorab wird um Mitteilung ersucht, ob personenbezogene Daten zu meiner Person verarbeitet werden, ausdrücklich einschließlich Bild- und Tonaufzeichnungen. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, wird nach Art. 65 Abs. 1 PAG um Auskunft über die Daten selbst, die Rechtsgrundlage und die Zwecke der Verarbeitung, die verfügbaren Informationen zur Herkunft der Daten, die Empfänger, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, sowie die vorgesehene Speicherdauer beziehungsweise die geltenden Aussonderungsprüffristen ersucht. Ich bitte um Übersendung einer vollständigen Aufstellung der gespeicherten Daten.
Das Ersuchen erstreckt sich ausdrücklich auf sämtliche landesweit geführten polizeilichen Dateien und Akten, insbesondere den Kriminalaktennachweis, landesweite Verbund-, Fall- und Personendateien sowie Dateien für besondere Kriminalitätsbereiche, ferner auf sämtliche Daten, die das Landeskriminalamt als Zentralstelle in die bundesweiten Verbunddateien des INPOL-Systems eingestellt, aus ihnen abgerufen oder von Bundesbehörden, anderen Ländern oder ausländischen Stellen erhalten hat. Es umfasst sämtliche Rollen, in denen ich erfasst sein könnte, mithin als Beschuldigter oder Betroffener, als Zeuge, Hinweisgeber, Anzeigeerstatter oder Geschädigter, sowie in einer etwaigen beruflichen Funktion. Auskunft wird ferner über sämtliche Übermittlungen meiner Daten an andere Stellen im In- und Ausland erbeten. Soweit Daten von oder an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst übermittelt wurden, bitte ich, deren Zustimmung nach Art. 65 Abs. 1 PAG einzuholen.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen], mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar; eine Zuordnung ist Ihnen sowohl möglich als auch zumutbar. Die Anforderung zusätzlicher Nachweise ist nach Art. 65 Abs. 1 PAG nur bei begründeten Zweifeln an der Identität zulässig, die hier nicht bestehen. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Sollte die Auskunft nach Art. 65 Abs. 2 PAG ganz oder teilweise unterbleiben, wird um Mitteilung der hierfür herangezogenen Rechtsgrundlage ersucht, soweit dies den Zweck der Einschränkung nicht gefährdet. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung bleibt nach Kenntnisnahme des Auskunftsinhalts ausdrücklich vorbehalten.
Ich bitte um Erteilung der Auskunft binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens. Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs werde ich ohne weitere Erinnerung Beschwerde bei dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz erheben.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]