LKA 554 – Zentrale Auskunftsstelle
Bayernring 44
12101 Berlin
Antrag auf Auskunft über polizeilich gespeicherte Daten gemäß § 50 ASOG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als betroffene Person beantrage ich hiermit gemäß § 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) in Verbindung mit § 43 des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG) die Erteilung einer Auskunft über sämtliche zu meiner Person bei der Polizei Berlin verarbeiteten personenbezogenen Daten. Soweit andere Vorschriften des Landesrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 weitergehende Ansprüche gewähren, stützt sich das Ersuchen ergänzend auf diese.
Vorab wird um Mitteilung ersucht, ob personenbezogene Daten zu meiner Person verarbeitet werden, ausdrücklich einschließlich Bild- und Tonaufzeichnungen. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, wird um Auskunft über die Daten selbst, die Rechtsgrundlage und die Zwecke der Verarbeitung, die verfügbaren Informationen zur Herkunft der Daten, die Empfänger, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, sowie die vorgesehene Speicherdauer beziehungsweise die geltenden Aussonderungsprüffristen ersucht. Ich bitte um Übersendung einer vollständigen Aufstellung der gespeicherten Daten.
Das Ersuchen erstreckt sich ausdrücklich auf sämtliche polizeilichen Dateien und Akten des Landes, insbesondere auf das Vorgangsbearbeitungssystem, den Kriminalaktennachweis, landesweite Verbund-, Fall- und Personendateien sowie Dateien für besondere Kriminalitätsbereiche, ferner auf sämtliche Daten, die in die bundesweiten Verbunddateien des INPOL-Systems eingestellt, aus ihnen abgerufen oder von Bundesbehörden, anderen Ländern oder ausländischen Stellen übermittelt wurden. Es umfasst sämtliche Rollen, in denen ich erfasst sein könnte, mithin als Beschuldigter oder Betroffener, als Zeuge, Hinweisgeber, Anzeigeerstatter oder Geschädigter, als Beteiligter an Verkehrsunfällen oder im Rahmen von Kontrollen, sowie in einer etwaigen beruflichen Funktion. Soweit Daten bei anderen Polizeidienststellen des Landes gespeichert sind, bitte ich um deren Einbeziehung oder um Weiterleitung und entsprechende Mitteilung. Soweit Daten von oder an Nachrichtendienste übermittelt wurden, bitte ich, deren Zustimmung zur Auskunft einzuholen.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Zusätzliche Nachweise dürfen nach Art. 12 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 nur bei begründeten Zweifeln an der Identität angefordert werden. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Sollte die Auskunft ganz oder teilweise unterbleiben, wird um Mitteilung der hierfür herangezogenen Rechtsgrundlage ersucht, soweit dies den Zweck der Einschränkung nicht gefährdet, sowie um den Hinweis, dass ich mein Auskunftsrecht in diesem Fall auch über die Landesdatenschutzaufsicht (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) ausüben kann. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung bleibt nach Kenntnisnahme des Auskunftsinhalts ausdrücklich vorbehalten.
Ich bitte um Erteilung der Auskunft binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens. Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs werde ich ohne weitere Erinnerung Beschwerde bei der Landesdatenschutzaufsicht (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) erheben.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]