Rheinland-Pfalz
Abteilung 6 – Verfassungsschutz
Schillerplatz 3–5
55116 Mainz
Antrag auf Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten gemäß § 29 LVerfSchG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 29 des Landesverfassungsschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LVerfSchG) die kostenfreie Erteilung einer Auskunft über sämtliche zu meiner Person bei der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr gespeicherten Daten, und zwar sowohl in Dateien als auch in Akten.
Vorab wird um Bestätigung darüber ersucht, ob zu meiner Person überhaupt Daten gespeichert sind. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, erstreckt sich das Ersuchen auf den vollständigen Inhalt der gespeicherten Daten, auf den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung, auf die vorgesehene Speicherdauer und die maßgeblichen Prüffristen sowie auf Erkenntnisse anderer Verfassungsschutzbehörden im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem, die für die Verfassungsschutzbehörde abrufbar sind; insoweit wird jedenfalls um einen Hinweis auf die speichernde Stelle ersucht.
Der Auskunftsanspruch setzt nach § 29 LVerfSchG weder die Darlegung eines besonderen Interesses noch den Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt voraus. Soweit Daten in Akten gespeichert sind, die nicht zu meiner Person geführt werden, gebe ich vorsorglich folgende Hinweise zu ihrem Auffinden: [optional: Anlass, Zeitraum, Organisation oder Veranstaltung; sonst Satz streichen].
Sollte die Auskunftserteilung ganz oder teilweise unterbleiben, wird um einen entsprechenden Bescheid unter Angabe der herangezogenen Rechtsgrundlage ersucht. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Berichtigung und Löschung sowie die Anrufung der Landesdatenschutzaufsicht (Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz) bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Ich bitte um Bearbeitung binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]