§ 58 VwGO, § 356 AO, § 66 SGG

Rechtsbehelfsbelehrung prüfen: aus einem Monat wird ein Jahr

Fehlt die Belehrung oder ist sie falsch, haben Sie ein ganzes Jahr Zeit statt eines Monats.

Rechtsstand geprüft: 15. Oktober 2026 · Wie wir prüfen

Frist

Ein Jahr statt ein Monat, wenn die Belehrung fehlt oder unrichtig ist (§ 58 Abs. 2 VwGO, § 356 Abs. 2 AO, § 66 Abs. 2 SGG).

Worum es geht

Jeder belastende Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten: welcher Rechtsbehelf möglich ist, bei welcher Stelle, mit welcher Anschrift und in welcher Frist. Fehlt sie oder ist sie in einem wesentlichen Punkt falsch, beginnt die kurze Frist gar nicht zu laufen. Stattdessen gilt eine Frist von einem Jahr. Das ist einer der stärksten und am wenigsten bekannten Hebel.

Der Hebel

Prüfen Sie: Ist der Rechtsbehelf richtig benannt, also Widerspruch, Einspruch oder Klage? Stimmt die Stelle samt Anschrift? Ist die Frist richtig angegeben? Wird die Form korrekt beschrieben?
Typische Fehler sind ein falsch bezeichnetes Gericht, eine fehlende Anschrift, der Hinweis, der Rechtsbehelf müsse begründet werden, obwohl das nicht verlangt ist, oder eine falsche Fristangabe.
Auch wer die Monatsfrist verpasst hat, sollte deshalb immer zuerst die Belehrung prüfen.

Wann es greift

Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt vollständig.
Sie enthält einen wesentlichen Fehler, der geeignet ist, die Einlegung zu erschweren.

Wann nicht

Bloße Schönheitsfehler, die niemanden irreführen.
Höhere Gewalt und die Belehrung, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, haben Sonderregeln. Die Jahresfrist ist eine äußerste Grenze.

Typische Fehler

Sich zu sicher sein. Ob ein Fehler wesentlich ist, beurteilen Gerichte im Einzelfall. Legen Sie den Rechtsbehelf trotzdem so früh wie möglich ein.

Das Musterschreiben

Als PDF zum Ausdrucken und als Textdatei zum Bearbeiten. Rot markierte Angaben in eckigen Klammern ersetzen, Unzutreffendes streichen.

Widerspruch unter Berufung auf die Jahresfrist

PDF 42 KB Text zum Bearbeiten

Bei Steuerbescheiden heißt es Einspruch, § 355 AO statt § 70 VwGO und § 356 Abs. 2 AO; die AO kennt kein allgemeines Akteneinsichtsrecht. Bei Sozialleistungen gelten § 84 SGG statt § 70 VwGO, § 66 Abs. 2 SGG und für die Akteneinsicht § 25 SGB X.

Vollständigen Text anzeigen

[Name der Behörde]
[Abteilung / Sachgebiet]
[Straße Hausnummer oder Postfach]
[PLZ Ort]

Widerspruch gegen den Bescheid vom [TT.MM.JJJJ], [Aktenzeichen / Kassenzeichen] – Fristwahrung nach § 58 Abs. 2 VwGO

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom [TT.MM.JJJJ], [Aktenzeichen / Kassenzeichen], lege ich hiermit Widerspruch ein.

Der Widerspruch ist fristgerecht. Der Bescheid enthält [keine Rechtsbehelfsbelehrung / eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, weil darin (konkreter Fehler, z. B. die Anschrift der Widerspruchsbehörde fehlt / die Frist falsch angegeben ist / ein Begründungszwang behauptet wird)]. Die Monatsfrist des § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde daher nicht in Lauf gesetzt; es gilt die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO, die gewahrt ist.

Zur Begründung beantrage ich zunächst Akteneinsicht nach § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Begründung reiche ich nach erfolgter Einsicht nach.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]