– Datenschutz –
An der Küppe 1
53225 Bonn
Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO über Kontenabrufe zu meiner Person nach § 93 Abs. 7 und 8 AO
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als betroffene Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend DSGVO) nehme ich Sie als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Anspruch und mache hiermit den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO seinem gesamten Umfange nach geltend.
Mein Antrag betrifft insbesondere das automatisierte Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 und 8 sowie § 93b der Abgabenordnung (AO). Ich bitte um Mitteilung, ob seit dem [TT.MM.JJJJ, z. B. 01.01.2016] Kontenabrufe zu meiner Person durchgeführt wurden, und gegebenenfalls für jeden Abruf um folgende Angaben: das Datum des Abrufs, die ersuchende Stelle mit Anschrift und Aktenzeichen, die angegebene Rechtsgrundlage, die Kreditinstitute, bei denen Konten oder Depots festgestellt wurden, sowie die an die ersuchende Stelle übermittelten Daten.
Meine steuerliche Identifikationsnummer lautet [Steuer-ID, freiwillig; sonst Satz streichen]. Sie erleichtert die Zuordnung, weil sie seit 2020 zu den Kontostammdaten gehört.
Vorab wird um Bestätigung darüber ersucht, ob mich betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, wird um Auskunft über die Daten selbst, die Zwecke ihrer Verarbeitung und die jeweilige Rechtsgrundlage, die Kategorien der Daten, die Empfänger, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, die geplante Speicherdauer beziehungsweise die Kriterien für deren Festlegung, sämtliche verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, soweit sie nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling ersucht. Die Empfänger sind nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Januar 2023 (C-154/21) grundsätzlich namentlich zu benennen. Soweit Daten an Empfänger in Drittländern übermittelt werden, bitte ich um Unterrichtung über die geeigneten Garantien nach Art. 46 DSGVO.
Soweit Sie die Auskunft nach § 32c AO ganz oder teilweise verweigern, bitte ich um einen Bescheid mit Angabe der tragenden Gründe. Für diesen Fall beantrage ich schon jetzt, die Auskunft dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, wie es § 32c AO vorsieht.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Die Auskunft ist nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens, zu erteilen. Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs bleibt die Erhebung einer Beschwerde bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausdrücklich vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]