Stellungnahme zum Bebauungsplan

Bebauungspläne legen fest, was auf einer Fläche gebaut werden darf. Bevor der Gemeinderat sie beschließt, muss die Öffentlichkeit beteiligt werden: zuerst frühzeitig über die Ziele, dann förmlich über den Entwurf. Die Gemeinde macht die Veröffentlichung ortsüblich bekannt und stellt die Unterlagen ins Internet. Jede fristgerechte Stellungnahme muss in die Abwägung einfließen, und Sie erhalten das Ergebnis mitgeteilt.

• Achten Sie auf Bekanntmachungen im Amtsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde; notieren Sie sofort das Ende der Frist.
• Lesen Sie Begründung, Umweltbericht und Gutachten, nicht nur die Planzeichnung. Dort stehen die Annahmen, etwa zu Verkehr, Lärm, Entwässerung oder Artenschutz.
• Schreiben Sie sachlich und konkret: welche Festsetzung, welche Auswirkung, welche Alternative. Eigene Betroffenheit ist keine Voraussetzung, stärkt aber die Stellungnahme.
• Sammelstellungnahmen sind zulässig, wirken aber oft weniger als viele individuelle Stellungnahmen.
• Ist der Plan beschlossen, kann gegen ihn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung ein Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht, in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beim Verwaltungsgerichtshof, gestellt werden, wenn Sie in eigenen Rechten betroffen sind.

• Eine Novelle des Baugesetzbuchs mit geplantem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 sieht unter anderem vor, die Beteiligung grundsätzlich digital durchzuführen und die frühzeitige Beteiligung fakultativ zu machen. Stand Oktober 2026 ist sie nicht in Kraft. Maßgeblich ist immer die Bekanntmachung im konkreten Verfahren.

• Die Frist verpassen, weil man die Bekanntmachung übersehen hat.
• Allgemeiner Protest ohne Bezug zu konkreten Festsetzungen.
• Erst nach dem Satzungsbeschluss aktiv werden.

Umwelt- und Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen und Planungsbüros helfen fachlich. Für einen Normenkontrollantrag ist anwaltliche Vertretung vorgeschrieben.

Stellungnahme zum Entwurf eines Bebauungsplans

Innerhalb der in der Bekanntmachung genannten Frist einreichen, auf dem dort angegebenen Weg. Eingang nachweisbar machen.

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Text des Musterschreibens anzeigen

[Gemeinde / Stadt]
– Bauleitplanung / Stadtplanungsamt –
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. [Nummer] „[Bezeichnung]“ im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem seit [TT.MM.JJJJ] veröffentlichten Entwurf des oben genannten Bebauungsplans gebe ich innerhalb der Frist folgende Stellungnahme ab. [Optional: Ich bin Eigentümer[in] / Bewohner[in] des Grundstücks [Adresse], das an das Plangebiet angrenzt.]

Erstens: [Konkrete Festsetzung, z. B. die zulässige Gebäudehöhe von … m im Baufeld …]. [Auswirkung, z. B. Verschattung, Verlust von Grünflächen, Verkehr.] Ich rege an, [Alternative].

Zweitens: [Weiterer Punkt, z. B. Annahmen des Verkehrsgutachtens, Entwässerung, Artenschutz, Lärm]. [Begründung mit Bezug auf die Planunterlagen, Seite …]

Ich bitte darum, diese Stellungnahme in die Abwägung einzubeziehen und mir das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]