Landesverfassungen, z. B. Art. 74 BV
Volksbegehren: Gesetze selbst anstoßen
In allen 16 Ländern können Bürger Landesgesetze per Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen. Auf Bundesebene gibt es das nicht.
Rechtsstand geprüft: 26. Oktober 2026 · Wie wir prüfen
Fristen und Quoren sind in jedem Land unterschiedlich geregelt. In Bayern etwa müssen sich zehn Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern eintragen.
Worum es geht
Die Volksgesetzgebung läuft in den meisten Ländern in drei Stufen: Volksinitiative oder Zulassungsantrag mit einer ersten Unterschriftensammlung, dann das Volksbegehren mit einem höheren Quorum und schließlich der Volksentscheid, wenn das Parlament den Gesetzentwurf nicht übernimmt. Auf Bundesebene sieht das Grundgesetz Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebiets vor.
So bringen Sie sich ein
- Volksbegehren sind Kampagnen mit erheblichem Aufwand. Wer eines startet, braucht einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf, Bündnispartner und eine Organisation.
- Als Einzelperson können Sie ein laufendes Volksbegehren unterstützen, indem Sie unterschreiben oder sich in der Eintragungsfrist eintragen.
- Beratung bieten der Verein Mehr Demokratie und die Landeswahlleitungen, die das Verfahren durchführen.
Was es bewirken kann
- Landesgesetze ändern oder neu schaffen, etwa im Schul-, Umwelt- oder Wahlrecht.
Was es nicht kann
- Bundesgesetze.
- In vielen Ländern: Haushaltsgesetz, Abgaben und Besoldung sind ausgeschlossen.
Typische Fehler
- Die Eintragungsfrist verpassen; in Bayern gibt es nur zwei Wochen.
- Ein Volksbegehren ohne geprüften Gesetzentwurf starten; unzulässige Entwürfe scheitern vor dem Verfassungsgericht.
Hilfe und Unterstützung
Landeswahlleitungen geben Auskunft über das Verfahren. Bei eigenen Initiativen ist juristische Beratung zum Gesetzentwurf dringend zu empfehlen.