65173 Wiesbaden
Auskunftsersuchen nach § 84 BKAG in Verbindung mit § 57 BDSG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Eigenschaft als betroffene Person beantrage ich hiermit gemäß § 84 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in Verbindung mit § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) die Erteilung einer Auskunft über sämtliche zu meiner Person beim Bundeskriminalamt verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Vorab wird um Bestätigung darüber ersucht, ob personenbezogene Daten zu meiner Person verarbeitet werden. Für den Fall, dass eine solche Verarbeitung zu bejahen ist, wird um erschöpfende Auskunft über die zu meiner Person verarbeiteten Daten selbst und die Kategorien, denen sie angehören, über die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage, über sämtliche verfügbaren Informationen zur Herkunft der Daten, über die Empfänger beziehungsweise Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere Empfänger in Drittstaaten und internationale Organisationen, sowie über die vorgesehene Speicherdauer beziehungsweise die geltenden Aussonderungsprüffristen ersucht. Ich bitte um Übersendung einer vollständigen Aufstellung der gespeicherten Daten.
Das Ersuchen erstreckt sich ausdrücklich auf sämtliche Daten im polizeilichen Informationsverbund (INPOL), und zwar auch auf solche, die von Polizeien der Länder oder anderen Stellen eingestellt wurden; insoweit bitte ich, das nach § 84 BKAG erforderliche Einvernehmen mit der jeweils verantwortlichen Stelle herbeizuführen. Es umfasst ferner sämtliche Daten, die das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den internationalen Informationsaustausch verarbeitet, insbesondere Ausschreibungen und Treffermeldungen im Schengener Informationssystem, Vorgänge im Informationsaustausch mit Interpol und Europol sowie Daten, die ausländische Stellen zu meiner Person übermittelt haben oder an diese übermittelt wurden. Ferner wird um Auskunft über Datenabrufe zu meiner Person, soweit diese protokolliert werden, ersucht. Meine Daten nach dem Fluggastdatengesetz mache ich mit gesondertem Schreiben an die Fluggastdatenzentralstelle geltend.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen], mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar; eine Zuordnung ist Ihnen sowohl möglich als auch zumutbar. Die Anforderung zusätzlicher Nachweise ist nach § 59 Abs. 4 BDSG nur bei begründeten Zweifeln an der Identität zulässig, die hier nicht bestehen. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Sollte die Auskunft ganz oder teilweise unterbleiben, wird um Mitteilung der hierfür herangezogenen Rechtsgrundlage ersucht, soweit dies den Zweck der Einschränkung nicht gefährdet, sowie um den Hinweis, dass ich mein Auskunftsrecht in diesem Fall nach § 57 Abs. 7 BDSG auch über den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausüben kann. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung bleibt nach Kenntnisnahme des Auskunftsinhalts ausdrücklich vorbehalten.
Ich erwarte die Erteilung der Auskunft unverzüglich, spätestens binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens. Für den Fall fruchtlosen Fristablaufs werde ich ohne weitere Erinnerung Beschwerde bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erheben.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]