– Datenschutz –
[Straße Hausnummer oder Postfach]
[PLZ Ort]
Antrag auf Auskunft über gespeicherte Daten aus der automatisierten Kennzeichenerkennung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage nach [Norm des Landes, in Bayern Art. 65 PAG] Auskunft darüber, ob und welche Daten zu meiner Person bei Ihnen verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht beruht auf Art. 14 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Art. 8 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Besonders bitte ich um Auskunft, ob das amtliche Kennzeichen [Kennzeichen], dessen Halter ich bin, seit dem [TT.MM.JJJJ] durch Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung erfasst und dabei als Treffer gemeldet, gespeichert oder weiterverarbeitet wurde. Bitte nennen Sie gegebenenfalls Datum, Ort, den Fahndungsbestand, mit dem abgeglichen wurde, den Anlass der Speicherung, die Empfänger der Daten und die vorgesehene Speicherdauer.
Das gilt auch für Erfassungen auf Anordnung einer Staatsanwaltschaft nach § 163g der Strafprozessordnung, soweit Ihnen hierzu Daten vorliegen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) ist bereits die Erfassung eines Kennzeichens ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Sollte die Auskunft ganz oder teilweise unterbleiben, bitte ich um einen Bescheid mit Angabe der Rechtsgrundlage. Für diesen Fall beantrage ich, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 17 der Richtlinie (EU) 2016/680 prüft.
Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.
Ich bitte um Bearbeitung binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]