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Datenspur Musterschreiben für Ihr Auskunftsrecht

Musterschreiben · Polizeigesetz des Landes (in Bayern Art. 61a und Art. 65 PAG)

Polizei: automatisierte Datenanalyse (Palantir): Auskunft verlangen

Kostenloses Musterschreiben als PDF und als Textdatei zum Bearbeiten. Empfänger: Landeskriminalamt Ihres Landes. Rechtsgrundlage: Polizeigesetz des Landes (in Bayern Art. 61a und Art. 65 PAG), Art. 14 RL (EU) 2016/680, Art. 8 GRCh.

PDF 42 KBText zum Bearbeiten

Hinweise zu diesem Muster

Für Länder, deren Polizei Daten mit einer Analyseplattform verknüpft, etwa Hessen (Hessendata), Nordrhein-Westfalen (DAR), Bayern (VeRA) oder Baden-Württemberg. Wer nie mit der Polizei zu tun hatte, auch nicht als Zeuge, Opfer oder Anzeigeerstatter, bekommt meist die Antwort, dass nichts gespeichert ist. Auch das ist eine Auskunft. Die Norm Ihres Landes steht auf der Seite Bundesländer.

Der vollständige Text

Ersetzen Sie alle rot markierten Angaben in eckigen Klammern und streichen Sie, was nicht auf Sie zutrifft.

[Landeskriminalamt]
– Datenschutz –
[Straße Hausnummer oder Postfach]
[PLZ Ort]

Antrag auf Auskunft über meine Daten in polizeilichen Informationssystemen und in der automatisierten Datenanalyse

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage nach [Norm des Landes, in Bayern Art. 65 PAG] Auskunft über die zu meiner Person verarbeiteten Daten. Das Auskunftsrecht beruht auf Art. 14 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Art. 8 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ihre Polizei nutzt eine Plattform zur automatisierten Datenanalyse [in Bayern VeRA nach Art. 61a PAG; Bezeichnung und Norm Ihres Landes einsetzen]. Ich bitte deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten. Erstens, welche Daten zu meiner Person in den Quellsystemen gespeichert sind, auf die die Plattform zugreift, jeweils mit Anlass, Zweck, Rechtsgrundlage und Speicherdauer. Zweitens, ob meine Daten in Analysen oder Recherchen der Plattform einbezogen oder als Ergebnis angezeigt wurden, mit Datum und Anlass. Drittens, ob Protokolldaten über solche Zugriffe vorliegen. Viertens, an welche Stellen Daten zu meiner Person übermittelt wurden. Fünftens, ob Beschäftigte des Softwareherstellers oder anderer Auftragnehmer Zugriff auf meine Daten hatten oder haben können.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) ist die automatisierte Datenanalyse ein eigener Grundrechtseingriff, weil sie aus vorhandenen Daten neues Wissen erzeugt. Ihre Ergebnisse gehören deshalb ebenfalls zu den Daten, über die Auskunft zu erteilen ist.

Sollte die Auskunft ganz oder teilweise unterbleiben, bitte ich um einen Bescheid mit den tragenden Gründen und einer Rechtsbehelfsbelehrung. Für diesen Fall beantrage ich, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 17 der Richtlinie (EU) 2016/680 prüft und mir das Ergebnis mitteilt.

Zur Identifizierung meiner Person teile ich neben Namen und Anschrift mein Geburtsdatum, den [TT.MM.JJJJ], sowie meine frühere Anschrift [frühere Anschrift der letzten fünf Jahre, sonst streichen] mit. Anhand dieser Angaben ist meine Person eindeutig bestimmbar. Eine Ausweiskopie übersende ich nur, wenn mir begründete Zweifel an meiner Identität konkret dargelegt werden.

Ich bitte um Bearbeitung binnen eines Monats nach Zugang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]