Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Mit einem Bürgerbegehren beantragen Bürger, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Ist das Begehren zulässig, stimmen alle Wahlberechtigten mit Ja oder Nein ab. Erfolgreich ist der Entscheid, wenn die Mehrheit zustimmt und diese Mehrheit ein Mindestquorum der Stimmberechtigten erreicht, je nach Land und Gemeindegröße zwischen zehn und dreißig Prozent; in den Hamburger Bezirken gibt es kein Zustimmungsquorum. Viele Bürgerbegehren scheitern nicht an der Zahl der Unterschriften, sondern an Formfehlern.

• Formulieren Sie eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, und eine sachliche Begründung. Die Frage muss eindeutig und rechtlich umsetzbar sein.
• Prüfen Sie, ob Ihr Land einen Kostendeckungsvorschlag verlangt, etwa Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen, oder eine amtliche Kostenschätzung vorsieht.
• Prüfen Sie den Themenausschluss: Haushaltssatzung, innere Organisation der Verwaltung und in vielen Ländern Bauleitpläne sind ganz oder teilweise ausgeschlossen.
• Benennen Sie die Vertretungsberechtigten, meist bis zu drei, und lassen Sie sich vor dem Sammeln von der Gemeinde oder Kommunalaufsicht beraten. In mehreren Ländern müssen Sie das Begehren vor Beginn der Sammlung anzeigen oder erst eine amtliche Kostenschätzung einholen, etwa in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen; Unterschriften, die vorher geleistet werden, können ungültig sein.
• Ist das Begehren zulässig, darf die Gemeinde in vielen Ländern bis zum Bürgerentscheid keine entgegenstehende Entscheidung mehr treffen (Sperrwirkung).

• Die vollständige Fragestellung und die Begründung, in manchen Ländern auch der Kostendeckungsvorschlag oder die Kostenschätzung.
• Die Namen der Vertretungsberechtigten.
• Spalten für Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Datum und eigenhändige Unterschrift.
• Unterschreiben dürfen nur Personen, die in der Gemeinde wahlberechtigt sind; das Wahlalter liegt je nach Land bei 16 oder 18 Jahren.

• Eine Frage formulieren, die nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden kann oder mehrere Fragen vermischt.
• Eine irreführende Begründung; Gerichte erklären Begehren deshalb für unzulässig.
• Die Frist gegen einen Ratsbeschluss verpassen.
• Den erforderlichen Kostendeckungsvorschlag vergessen.

Vor dem Start eines Bürgerbegehrens lohnt sich die Beratung durch die Kommunalaufsicht, die Gemeindeverwaltung oder Mehr Demokratie. Bei Streit über die Zulässigkeit können die Vertreter klagen; dann ist anwaltliche Hilfe sinnvoll.

Einreichung eines Bürgerbegehrens

Listen nur gegen Empfangsbestätigung abgeben und vorher Kopien anfertigen. Die Anforderungen sind in jedem Land anders, deshalb vor dem Sammeln die Gemeindeordnung prüfen.

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Text des Musterschreibens anzeigen

[Gemeinde / Stadt]
[Erste Bürgermeisterin / Erster Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

Einreichung des Bürgerbegehrens „[Kurztitel]“ nach [Norm, z. B. Art. 18a GO / § 21 GemO / § 26 GO NRW]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reichen wir als vertretungsberechtigte Personen das Bürgerbegehren „[Kurztitel]“ ein. Die Fragestellung lautet:

„[Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann]“

Die Begründung [und der Kostendeckungsvorschlag] sind auf den beigefügten Unterschriftenlisten abgedruckt. Beigefügt sind [Anzahl] Listen mit insgesamt [Anzahl] Unterschriften. [Optional: Das Begehren richtet sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom TT.MM.JJJJ, bekanntgemacht am TT.MM.JJJJ.]

Vertretungsberechtigt sind [Name, Anschrift], [Name, Anschrift] und [Name, Anschrift]. Wir beantragen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden und einen Termin für den Bürgerentscheid festzusetzen. Bitte bestätigen Sie den Eingang der Listen mit Datum und Anzahl.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]