Einwohnerantrag: der Rat muss sich befassen

Der Einwohnerantrag, in Bayern Bürgerantrag genannt, verpflichtet den Gemeinderat, eine bestimmte Angelegenheit zu behandeln. Die Entscheidung trifft der Rat selbst. Das Unterschriftenquorum liegt je nach Land zwischen einem und fünf Prozent, oft mit Höchstzahlen für große Städte. In vielen Ländern dürfen schon Einwohner ab 14 oder 16 Jahren unterschreiben, in Bayern nur Gemeindebürger. In Hessen ist ein Einwohnerantrag in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

• Schauen Sie in die Länderübersicht und in die Gemeindeordnung Ihres Landes: Quorum, Wer darf unterschreiben, Formvorschriften.
• Formulieren Sie einen klaren Antrag mit Begründung und benennen Sie die Vertreter, wie es Ihre Gemeindeordnung verlangt, meist bis zu drei Personen.
• Jede Unterschriftenliste muss den vollständigen Antragstext tragen; jede Zeile Name, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift.
• Sammeln Sie mit Puffer, denn ungültige Unterschriften werden abgezogen.
• Reichen Sie die Listen mit einem Anschreiben ein und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

• Unterschriftenlisten ohne vollständigen Antragstext.
• Unterschriften von Personen, die nicht unterschriftsberechtigt sind.
• Ein Thema wählen, das in den letzten zwölf Monaten bereits Gegenstand eines Einwohnerantrags war; viele Länder schließen das aus.

Die Gemeindeverwaltung berät in vielen Ländern zu den Formvorschriften. Der Verein Mehr Demokratie bietet Beratung für Initiativen.

Einreichung eines Einwohnerantrags

Die Unterschriftenlisten müssen den vollständigen Antragstext und die Begründung enthalten. Prüfen Sie die Anforderungen Ihres Landes vor dem Sammeln.

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Text des Musterschreibens anzeigen

[Gemeinde / Stadt]
[Erste Bürgermeisterin / Erster Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

Einreichung eines [Einwohnerantrags / Bürgerantrags] nach [Norm, z. B. § 25 GO NRW / Art. 18b GO] – [Thema]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reichen wir als Vertreterinnen und Vertreter den folgenden [Einwohnerantrag / Bürgerantrag] ein:

„Der [Gemeinderat / Stadtrat] möge sich mit [Angelegenheit] befassen und über [konkreter Beschlussvorschlag] entscheiden.“

Begründung: [Kurze sachliche Begründung, wie auf den Unterschriftenlisten abgedruckt.]

Vertreter sind [Name, Anschrift] und [Name, Anschrift]. Beigefügt sind [Anzahl] Unterschriftenlisten mit insgesamt [Anzahl] Unterschriften. Wir bitten um Bestätigung des Eingangs, um Prüfung der Zulässigkeit und um Mitteilung des Sitzungstermins, in dem der Antrag behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]