z. B. Art. 56 Abs. 3 BayGO, § 24 GO NRW

Eingabe an den Gemeinderat

Das einfachste Instrument: Jeder Einwohner kann sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Ohne Unterschriften, ohne Quorum.

Rechtsstand geprüft: 26. Oktober 2026 · Wie wir prüfen

Frist

Keine Frist. Damit die Eingabe vor einer Entscheidung behandelt wird, sollte sie rechtzeitig vor der Ratssitzung eingehen, in der das Thema auf der Tagesordnung steht.

Worum es geht

Die Gemeindeordnungen der Länder geben Einwohnern das Recht, sich mit Eingaben, Anregungen und Beschwerden an den Gemeinderat zu wenden, etwa Art. 56 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung oder § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. In NRW müssen Sie seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und werden über die Stellungnahme unterrichtet. Viele Gemeinden regeln die Einzelheiten in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung.

So bringen Sie sich ein

Richten Sie die Eingabe ausdrücklich an den Gemeinderat bzw. Stadtrat, nicht nur an die Verwaltung.
Werfen Sie einen Blick in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen; viele Gemeinden veröffentlichen sie im Ratsinformationssystem.
Fragen Sie, ob es eine Einwohnerfragestunde gibt. Dort können Sie Ihr Anliegen in der Sitzung selbst ansprechen.
Sprechen Sie zusätzlich einzelne Ratsmitglieder oder Fraktionen an; sie können Anträge stellen.

Was es bewirken kann

Der Rat muss sich nach den meisten Gemeindeordnungen mit der Eingabe befassen und Sie über das Ergebnis informieren.
Gut für konkrete Probleme vor Ort: Verkehrssicherheit, Spielplätze, Grünflächen, Öffnungszeiten.

Was es nicht kann

Eine bestimmte Entscheidung erzwingen.
Angelegenheiten, für die nicht die Gemeinde, sondern Land oder Bund zuständig ist.

Typische Fehler

Die Eingabe nur an das Rathaus allgemein richten, wo sie als Bürgeranfrage in der Verwaltung bleibt.
Zu spät kommen, wenn der Beschluss schon gefasst ist.

Hilfe und Unterstützung

Die Gemeindeverwaltung und die Fraktionen im Rat beraten zum Verfahren.

Das Musterschreiben

Als PDF zum Ausdrucken und als Textdatei zum Bearbeiten. Rot markierte Angaben in eckigen Klammern ersetzen, Unzutreffendes streichen.

Eingabe an den Gemeinderat

Ein Foto oder Lageplan macht örtliche Probleme anschaulich.

PDF 41 KB Text zum Bearbeiten

Text des Musterschreibens anzeigen

[Gemeinde / Stadt]
An den [Gemeinderat / Stadtrat]
z. Hd. [der Ersten Bürgermeisterin / des Ersten Bürgermeisters]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

Eingabe an den [Gemeinderat / Stadtrat] – [Thema]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wende ich mich als Einwohner[in] der [Gemeinde / Stadt] mit folgender Eingabe an den [Gemeinderat / Stadtrat] [Rechtsgrundlage, z. B. nach Art. 56 Abs. 3 GO / § 24 GO NRW].

[Sachverhalt: Was ist das Problem, wo genau, seit wann, wer ist betroffen?]

Ich rege an, dass der [Gemeinderat / Stadtrat] [konkreter Vorschlag] beschließt.

Ich bitte darum, die Eingabe dem [Gemeinderat / zuständigen Ausschuss] vorzulegen, und um Mitteilung, wann sie behandelt wird und mit welchem Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]