[Abteilung, z. B. Datenschutz]
[Straße Hausnummer oder Postfach]
[PLZ Ort]
Ihre Auskunft vom [TT.MM.JJJJ] [Ihr Aktenzeichen] – Unvollständigkeit und Aufforderung zur Ergänzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
für Ihr Schreiben vom [TT.MM.JJJJ] danke ich. Die erteilte Auskunft genügt den Anforderungen des Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jedoch nicht. Im Einzelnen fehlen die nachfolgend bezeichneten Angaben.
Erstens fehlen Angaben über die Empfänger, gegenüber denen meine Daten offengelegt worden sind (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO). Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Januar 2023 (C-154/21) sind die Empfänger grundsätzlich namentlich zu benennen. Die Angabe bloßer Kategorien genügt nur, wenn die Empfänger noch nicht feststehen oder ihre Identifizierung unmöglich ist; beides wäre darzulegen.
Zweitens fehlt die Kopie der Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Mai 2023 (C-487/21) ist eine originalgetreue und verständliche Reproduktion sämtlicher Daten zu überlassen. Eine zusammenfassende Darstellung in eigenen Worten genügt nicht.
Drittens fehlen Angaben zur Herkunft der Daten, soweit sie nicht bei mir erhoben wurden (Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO), und zwar unter Benennung der konkreten Quelle und des Zeitpunktes der Erhebung.
Viertens fehlen die geplante Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für deren Festlegung (Art. 15 Abs. 1 lit. d DSGVO), und zwar für jede Datenkategorie gesondert.
Fünftens fehlen, soweit Sie Scorewerte bilden oder sonst automatisiert entscheiden, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der Verarbeitung (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO). Nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023 (C-634/21) und vom 27. Februar 2025 (C-203/22) sind das Verfahren und die tatsächlich angewandten Grundsätze so zu erläutern, dass ich nachvollziehen kann, welche meiner Daten in welcher Weise zu dem Ergebnis geführt haben. Der pauschale Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse genügt hierfür nicht.
Sechstens fehlen [weitere fehlende Angaben, etwa Zwecke und Rechtsgrundlagen einzelner Verarbeitungen oder Daten, von deren Verarbeitung ich Kenntnis habe; sonst Absatz streichen].
Ich fordere Sie auf, die Auskunft bis zum [TT.MM.JJJJ, etwa zwei Wochen ab heute] vollständig zu ergänzen. Sollten Sie einzelne Angaben unter Berufung auf eine gesetzliche Ausnahme verweigern, bitte ich um Benennung der Rechtsgrundlage und eine nachvollziehbare Begründung. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde erheben.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]