Was wirklich drinsteht

Erst lesen, dann urteilen.

Neue Steuern, Kürzungen, neue Pflichten: Über geplante Gesetze wird viel gestritten und wenig gelesen. Der Gesetzes-Check nimmt sich Vorhaben der Bundesregierung vor und zeigt, was tatsächlich geplant ist, was es Sie kostet, wie viel Verwaltung dafür entsteht und wer dafür und dagegen argumentiert.

Klar in der Sprache, sauber in den Fakten. Jede Aussage ist mit einer Quelle belegt, jeder Check nennt den Stand des Verfahrens und das Datum der Prüfung. Und am Ende steht immer, was Sie selbst tun können, solange noch nichts beschlossen ist.

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Aktuelle Checks

Neueste zuerst.

Historische Aufarbeitung mit aktuellen Folgen: Reform des Nachrichtendienstrechts im Bundestag (BT-Drs. 21/7868), Frist des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2026; das Datenabkommen mit den USA ist beim Europäischen Gerichtshof angegriffenEdward Snowden und Deutschland: Was die Enthüllungen gezeigt habenIm Juni 2013 veröffentlichten Journalisten geheime Dokumente, die der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ihnen übergeben hatte. Sie zeigten, wie umfassend der US-Geheimdienst NSA und seine Partner weltweit Kommunikation überwachen. Für Deutschland folgten das Merkel-Handy, ein Untersuchungsausschuss und die Erkenntnis, dass auch der BND Partner ausspähte. Was belegt ist, was nicht, und was sich seitdem geändert hat.In Hessen, NRW und Bayern im Betrieb, in Baden-Württemberg gekauft; Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze in Hessen und Bayern sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig; für den Bund ist keine Entscheidung gefallenPalantir bei der Polizei: Was Hessendata, DAR und VeRA dürfenDrei Bundesländer verknüpfen ihre Polizeidatenbanken mit der Software Gotham des US-Konzerns Palantir, ein viertes hat sie gekauft. In den Datenbanken stehen nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen, Opfer und Menschen, die eine Anzeige erstattet haben. Was erlaubt ist, was es kostet und wo die Grenzen liegen.Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7860), seit 08.09.2026 im Bundestag; Beschluss voraussichtlich mit dem Haushalt Ende November 2026, ein Termin ist nicht offiziell bestätigtHaushaltsbegleitgesetz 2027: Wo der Bürger mitzahltNeben dem Haushalt 2027 beschließt der Bundestag ein Begleitgesetz. Es enthält die Teile, bei denen der Bürger direkt mitzahlt: höhere Steuern auf Schnaps und Sekt, voraussichtlich die neue Zuckersteuer und Kürzungen bei Familien mit wenig Geld. Beschlossen ist es noch nicht.Beschlossen und verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 228 vom 29.07.2026); Nachbesserungen vom Bundestag am 15.10.2026 beschlossen, Bundesrat voraussichtlich am 20.11.2026Krankenkasse 2027: Beitrag stabil, Patient zahlt mehrDamit die Krankenkassenbeiträge 2027 nicht weiter steigen, hat der Bundestag im Juli ein Sparpaket beschlossen. Gespart wird bei Kliniken, Ärzten und Pharma, aber auch beim Patienten: Viele Zuzahlungen steigen um bis zu die Hälfte, einige Leistungen fallen weg, und Gutverdiener zahlen mehr.Regierungsentwurf vom 06.07.2026 (BT-Drs. 21/7300), seit September im Bundestag in Beratung; Bereinigungssitzung am 12.11.2026, Schlussabstimmung geplant am 27.11.2026Haushalt 2027: 204 Milliarden neue SchuldenDer Bund will 2027 rund 204 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, 118,7 Milliarden im Kernhaushalt und den Rest über Sondervermögen. Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein die Zinsen kosten 2027 knapp 42 Milliarden Euro, bis 2030 fast das Doppelte.Verkündet am 20.10.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 309) und durch einen Fehler schon am 21.10.2026 in Kraft getreten; Berichtigung angekündigt, die alten Steuersätze gelten laut Zoll bis 31.12.2026Tabaksteuer: Packung bald fast 12 EuroBundestag und Bundesrat haben am 16. Oktober 2026 eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer von 2027 bis 2030 beschlossen. Eine durchschnittliche Packung Zigaretten soll dann fast 12 Euro kosten, Markenzigaretten bis zu 14 Euro.Vom Kabinett als Formulierungshilfe gebilligt; soll per Änderungsantrag ins Haushaltsbegleitgesetz 2027 und mit ihm im November beschlossen werdenZuckersteuer: 32 Cent mehr pro Liter LimoDas Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg gebracht. Ab Juli 2027 sollen bis zu 32 Cent pro Liter fällig werden.Entwurf vorerst gestoppt, Wiederaufnahme offenPlastiksteuer: 550 Euro je Tonne Verpackung, vorerst gestopptMit einer Steuer auf Kunststoffverpackungen wollte die Bundesregierung ab Juli 2027 die EU-Plastikabgabe gegenfinanzieren. Am 15. Oktober 2026 wurden die Pläne wegen Widerstands in der Union auf Eis gelegt.

So prüfen wir

Was steht drinWir beschreiben das Vorhaben so, wie es im Entwurf oder Beschluss steht, nicht wie es in Schlagzeilen klingt.

Was kostet es SieWo möglich rechnen wir konkret: pro Produkt, pro Haushalt, pro Jahr.

Was kostet es den StaatNeue Stellen, Verwaltungsaufwand und Aufwand der Wirtschaft, so wie sie in den Entwürfen beziffert oder von Verbänden geschätzt werden.

Beide SeitenDie Argumente der Befürworter und der Kritiker stehen nebeneinander. Das Urteil bilden Sie sich selbst.

Stand und QuellenJeder Check nennt den Verfahrensstand mit Datum und verlinkt die Quellen. Ändert sich etwas, wird der Check aktualisiert.

Was Sie tun könnenAbgeordnete ansprechen, Petition einreichen, ausweichen: Solange ein Gesetz nicht beschlossen ist, lässt sich mitreden.