Blitzer und Messung: der Werkzeugkasten

Ein Messwert ist nur so viel wert wie seine Nachprüfbarkeit. Gerichte behandeln die meisten Blitzer als standardisierte Messverfahren: Ist das Gerät geeicht und korrekt bedient, wird das Ergebnis grundsätzlich akzeptiert, ohne dass jede Messung einzeln geprüft wird. Gerade deshalb lohnt der Blick in die Unterlagen. Fehlt etwas oder passt etwas nicht zusammen, wackelt diese Vermutung.

• Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass Betroffene grundsätzlich Zugang auch zu Messunterlagen haben, die nicht in der Akte liegen, etwa zu den Rohmessdaten, um sie selbst oder durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen (Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). Der Zugang kann sachgerecht begrenzt werden, muss aber rechtzeitig verlangt werden.
• Zu den anforderbaren Unterlagen gehören: die digitale Messdatei samt Rohmessdaten und Schlüssel, das Messprotokoll, der Eichschein beziehungsweise Eichnachweis für den Tattag, die Lebensakte des Geräts mit Wartungen und Reparaturen, der Schulungsnachweis des Messpersonals für dieses Gerät, Fotos und Videosequenz sowie Angaben zu Aufstellort und Beschilderung.
• Formale Ansatzpunkte unabhängig von der Technik: Ist der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt? Lässt das Foto den Fahrer überhaupt erkennen? Ist die Tat hinreichend bestimmt beschrieben? Ist Verjährung eingetreten?
• Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sechs Monate; für frühere Taten galten bis zum Bußgeldbescheid drei Monate. Die Frist wird durch Anhörung und andere Maßnahmen unterbrochen und beginnt dann neu.

• Radar: misst über den Dopplereffekt. Angriffspunkte sind etwa Reflexionen, Aufstellwinkel und die Zuordnung bei mehreren Fahrzeugen.
• Laser und Lidar, auch Laserpistolen und Säulen: Angriffspunkte sind Bedienung, Zielerfassung, Gerätetests vor der Messung und die Speicherung der Messdaten. Beim Gerät LEIVTEC XV3 haben mehrere Oberlandesgerichte 2021 den Status als standardisiertes Messverfahren verneint und eine Einzelprüfung durch Sachverständige verlangt (z. B. OLG Celle, 2 Ss (OWi) 69/21, BayObLG, 202 ObOWi 880/21).
• Lichtschranken und Einseitensensoren: Angriffspunkte sind Aufstellung, Ausrichtung und die korrekte Zuordnung.
• Induktionsschleifen im Boden: Angriffspunkte sind Zustand und Eichung der Schleifen.
• Abschnittskontrolle (Section Control): misst die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine Strecke. Angriffspunkte sind Zeitsynchronisation, Zuordnung und Datenschutz.
• Nachfahren mit Polizeifahrzeug und Abstandsmessung: hier kommt es stark auf Messstrecke, Tacho-Eichung und Dokumentation an.

• Der Halter muss nicht sagen, wer gefahren ist, wenn er selbst als Betroffener angehört wird. Als Zeuge darf er schweigen, wenn der Fahrer ein naher Angehöriger ist.
• Die Behörde muss den Fahrer nachweisen, meist über das Frontfoto. Ist es unscharf oder verdeckt, kann der Nachweis scheitern, es sei denn, Sie haben selbst etwas zugegeben.
• Gelingt die Fahrerermittlung nicht, droht dem Halter eine Fahrtenbuchauflage.

• Sich auf Internetversprechen verlassen, ein bestimmter Blitzer sei immer angreifbar.
• Die Messdaten zu spät verlangen. Nach dem Bundesverfassungsgericht muss der Zugang rechtzeitig, also im Verfahren bei der Behörde, beantragt werden.

Bei Fahrverbot, drohendem Führerscheinverlust oder hohen Geldbußen lohnt ein spezialisierter Anwalt für Verkehrsrecht. Mit Rechtsschutzversicherung trägt diese in der Regel auch Sachverständigenkosten.

Antrag auf Herausgabe der Messunterlagen

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Möglichst früh stellen, spätestens direkt nach dem Einspruch. Gegen eine Ablehnung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG möglich.

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[Name der Bußgeldbehörde]
[Straße Hausnummer oder Postfach]
[PLZ Ort]

Bußgeldverfahren [Aktenzeichen / Kassenzeichen] – Antrag auf Herausgabe der Messunterlagen und Rohmessdaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem oben bezeichneten Verfahren habe ich mit Schreiben vom [TT.MM.JJJJ] Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt [oder: wurde ich angehört].

Zur Prüfung der Messung beantrage ich die Überlassung folgender Unterlagen, soweit sie nicht bereits Bestandteil der Akte sind: die vollständige digitale Messdatei der gesamten Messreihe einschließlich der Rohmessdaten und der zur Auswertung erforderlichen Schlüssel oder Token, das Messprotokoll, den Eichschein beziehungsweise Eichnachweis des Messgeräts für den Tattag, die Lebensakte beziehungsweise das Wartungs- und Reparaturbuch des Geräts, den Nachweis der Schulung des Messpersonals für das eingesetzte Gerät, sämtliche Fotos und Videosequenzen zur Messung sowie Angaben zum Aufstellort und zur Beschilderung.

Der Anspruch auf Zugang zu diesen Unterlagen folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) bestätigt hat. Die Unterlagen sind für eine sachgerechte Verteidigung erforderlich.

Ich bitte um Übersendung, die digitalen Daten auf einem Datenträger oder per Download. Sollten Sie die Herausgabe ganz oder teilweise ablehnen, bitte ich um einen begründeten Bescheid, damit ich gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG beantragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

[Vorname Nachname]