Beteiligung zwischen den Wahlen

Demokratie findet nicht nur am Wahltag statt.

Petition, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Einwendung gegen ein Großprojekt: Das Recht gibt Bürgern viele Wege, Entscheidungen zu beeinflussen. Die meisten scheitern nicht am Inhalt, sondern an einer verpassten Frist oder einer Formvorschrift.

Mitreden erklärt die Beteiligungsrechte, die Ihnen zwischen den Wahlen zustehen: gegenüber Bundestag und Landtag, gegenüber Ihrer Gemeinde und in Planungs- und Genehmigungsverfahren vor Ihrer Haustür. Für jedes Instrument gibt es die Frist, die Formvorschriften, eine ehrliche Einschätzung, was es bewirken kann, und ein Muster.

Beteiligung wirkt am stärksten früh und sachlich. Wer in der Auslegungsfrist eine begründete Einwendung schreibt, erreicht oft mehr als jeder spätere Protest.

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WegweiserWas möchten Sie erreichen?Ein Bauvorhaben beeinflussen, die Gemeinde zum Handeln bringen, ein Gesetz ändern: Zwei Fragen, dann kennen Sie das passende Instrument.Wegweiser starten →

Keine Rechtsberatung

Mitreden erklärt gesetzliche Beteiligungsrechte und stellt unverbindliche Formulierungshilfen bereit. Das ist keine Rechtsberatung. Gemeinde- und Kommunalrecht ist Landesrecht; Quoren, Fristen und Formvorschriften unterscheiden sich von Land zu Land und ändern sich. Maßgeblich sind die geltende Gemeindeordnung, die Hauptsatzung Ihrer Gemeinde und die Bekanntmachung im jeweiligen Verfahren. Lassen Sie sich vor einem Bürgerbegehren von Ihrer Gemeinde oder der Kommunalaufsicht beraten.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie für Folgen der Verwendung wird keine Haftung übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

Ausführlich: Rechtliche Hinweise

Bundestag, Landtag und Abgeordnete Gemeinde und Stadtrat Planen und Bauen Bundesländer

Bundestag, Landtag und Abgeordnete

Petitionen verpflichten das Parlament zur Prüfung. Abgeordnete lassen sich direkt ansprechen. Und auf Landesebene können Bürger selbst Gesetze anstoßen.

Petition an den Deutschen BundestagJeder darf sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag wenden, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit. Der Petitionsausschuss muss prüfen und antworten.1 Muster Petition an den LandtagSchule, Polizei, Landesbehörden, Landesgesetze und die Aufsicht über Gemeinden sind Ländersache. Dafür ist der Petitionsausschuss des Landtags zuständig.1 Muster Abgeordnete ansprechenIhre Wahlkreisabgeordneten in Bundestag und Landtag sind ansprechbar. Ein sachlicher Brief zu einem konkreten Problem wird oft gelesen und weitergegeben.1 Muster Gesetze verfolgen und mitreden, bevor der Bundestag abstimmtEin Gesetz entsteht nicht über Nacht. Zwischen dem ersten Entwurf im Ministerium und der Abstimmung im Bundestag vergehen meist Monate. Wer weiß, wo man nachsieht, kann rechtzeitig Abgeordnete ansprechen, und hinterher prüfen, wer wie abgestimmt hat.Leitfaden Volksbegehren: Gesetze selbst anstoßenIn allen 16 Ländern können Bürger Landesgesetze per Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen. Auf Bundesebene gibt es das nicht.Leitfaden

Gemeinde und Stadtrat

Eingabe, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und das Recht, zu wissen, was der Rat beschlossen hat.

Eingabe an den GemeinderatDas einfachste Instrument: Jeder Einwohner kann sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Ohne Unterschriften, ohne Quorum.1 Muster Einwohnerantrag: der Rat muss sich befassenMit Unterschriften von einem bis fünf Prozent der Einwohner zwingen Sie den Rat, ein Thema innerhalb einer Frist zu beraten und zu entscheiden.1 Muster Bürgerbegehren und BürgerentscheidDie stärkste Form der Mitbestimmung in der Gemeinde: Die Bürger entscheiden selbst. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid steht einem Ratsbeschluss gleich.1 Muster Ratssitzungen, Niederschriften, BürgerversammlungGemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, Niederschriften öffentlicher Sitzungen dürfen Bürger in vielen Ländern einsehen. Das ist die Grundlage für jede Beteiligung vor Ort.1 Muster Den Haushalt der Gemeinde lesen und hinterfragenIm Haushalt steht, wofür Ihre Gemeinde Geld ausgibt und woher es kommt. Er ist öffentlich, wird aber kaum gelesen. Wer ihn versteht, kann im Gemeinderat und in der Bürgerversammlung gezielt nachfragen.1 Muster Selbst kandidieren: in den GemeinderatWer mitentscheiden will, statt nur nachzufragen, kann selbst in den Gemeinderat. Das Ehrenamt steht jedem offen, der wählbar ist, auch ohne Partei.Leitfaden

Planen und Bauen

Bebauungsplan, Straßen- und Bahnprojekte, Windräder und Industrieanlagen, das Bauvorhaben nebenan: Hier entscheiden Fristen.

Stellungnahme zum BebauungsplanBei jedem Bebauungs- und Flächennutzungsplan darf jedermann Stellung nehmen. Die Gemeinde muss fristgerechte Stellungnahmen prüfen und abwägen.1 Muster Einwendung im PlanfeststellungsverfahrenStraßen, Bahnstrecken, Stromleitungen, Flughäfen: Wer betroffen ist, kann Einwendungen erheben. Wer die Frist verpasst, ist im Verfahren ausgeschlossen.1 Muster Einwendung gegen Windrad, Anlage, FabrikBei Anlagen, die ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchlaufen, kann jeder Einwendungen erheben. Danach sind sie ausgeschlossen.1 Muster Baugenehmigung für den Nachbarn: was Sie tun könnenWenn nebenan gebaut wird und Sie Ihre Rechte verletzt sehen. Hier zählen Fristen, und nur bestimmte Vorschriften schützen Nachbarn.Anwalt empfohlen · 1 Muster

Häufige Fragen

Bringt eine Petition überhaupt etwas?

Sie verpflichtet das Parlament, Ihr Anliegen zu prüfen und Ihnen einen begründeten Bescheid zu geben. Ein bestimmtes Ergebnis können Sie nicht erzwingen. Petitionen sind aber ein wichtiger Weg, Probleme in Gesetzen und Verwaltung sichtbar zu machen, und öffentliche Petitionen mit vielen Mitzeichnungen führen zu einer öffentlichen Beratung.

Was ist der Unterschied zwischen Einwohnerantrag und Bürgerbegehren?

Mit einem Einwohnerantrag zwingen Sie den Gemeinderat, sich mit einem Thema zu befassen; die Entscheidung trifft der Rat. Mit einem Bürgerbegehren beantragen Sie einen Bürgerentscheid, bei dem die Bürger selbst abstimmen; ein erfolgreicher Bürgerentscheid steht einem Ratsbeschluss gleich.

Darf jeder eine Stellungnahme zum Bebauungsplan abgeben?

Ja. Stellungnahmen kann jedermann abgeben, auch wer nicht in der Gemeinde wohnt und nicht selbst betroffen ist. Die Gemeinde muss fristgerechte Stellungnahmen prüfen und das Ergebnis mitteilen.

Was passiert, wenn ich eine Frist verpasse?

In Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sind verspätete Einwendungen im Verwaltungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Beim Bebauungsplan können verspätete Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben. Notieren Sie sich deshalb das Ende der Auslegung, sobald die Bekanntmachung erscheint.

Muss mir ein Abgeordneter antworten?

Nein. Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und es gibt keinen Rechtsanspruch auf Antwort. Einen Anspruch auf Prüfung und Bescheid haben Sie nur bei einer Petition an das Parlament als Ganzes.